Zumindest für die, die an die baldige Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien glauben. Denn die Normalisierung mit dem saudischen Königreich hat einen Preis, den die derzeitige israelische Regierung nicht bereit ist zu zahlen: Premierminister Netanjahu war nie ein Partner für eine Zweistaatenlösung, und das gilt erst recht für seine derzeitige Regierung.

Dennoch bleibt die Zweistaatenlösung für einen grossen Teil der internationalen Gesellschaft wie für die israelische das Mantra schlechthin. 

Dabei muss jeder, der die Realität im Westjordanland aus erster Hand kennt, die Durchführbarkeit einer Zweistaatenlösung ernsthaft in Frage stellen. Dass diese Lösung in Israel und Palästina nicht mehr mehrheitlich befürwortet wird, ist nicht nur ein Zeichen dafür, dass sich der politische Wind dreht. Sondern auch dafür, dass sich die Realität vor Ort verändert. 

Hunderttausende von Israelis kontrollieren die überwältigende Mehrheit des Territoriums und der Ressourcen im Westjordanland, während die gesamte palästinensische Bevölkerung unter der Knute einer polizeistaatlichen Militärregierung und einer gescheiterten palästinensischen Führung steht. Viele Israelis und Palästinenser teilen die Ansicht, dass die Chance auf Frieden in eine Sackgasse geraten ist.

Warum die Zwei-Staaten-Lösung?

Ich gebe zu, dass ich bis vor etwa zwei Jahren ein starker Befürworter der Zweistaatenlösung war. Meinen ersten Meinungsartikel habe ich 1976 in der Zeitschrift Jewish Radical aus Berkeley, Kalifornien, verfasst, in dem ich die Gründung eines palästinensischen Staates in den 1967 von Israel eroberten Gebieten mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt forderte. 

Meine damalige Position basierte in erster Linie auf meinem Selbstverständnis als Zionist (ich bezeichne mich nicht mehr als Zionist). Wenn es sich um einen Konflikt zwischen zwei Völkern handelt, die bereit sind, für ein Territorium, das Ausdruck ihrer Identität ist, zu kämpfen, zu sterben und zu töten, – und wenn beide Seiten behaupten, dass sie dem Land ihre Identität geben und dem Land ihre Identität nehmen, dann wäre meiner Meinung nach die beste Lösung eine Teilung, bei der beide Seiten gewinnen können. 

Nach der Ermordung von Yitzhak Rabin und der Wahl von Netanjahu begann der Prozess zu entgleisen. 

Die Vorstellung, dass es einen friedlichen binationalen Staat geben könnte, schien damals so weit hergeholt wie heute. Als die Grundsatzerklärung des Osloer Abkommens Ende August 1993 veröffentlicht wurde, war ich froh, von einem seiner Architekten, meinem Freund und Kollegen, dem verstorbenen Ron Pundak, zu erfahren, dass das Konzept des Osloer Prozesses zwei Staaten mit relativ offenen Grenzen und einer intensiven Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten in allen Lebensbereichen vorsah. 

Mit dem israelisch-palästinensischen Interimsabkommen über das Westjordanland und dem Gazastreifen vom 28. September 1995 wurden 26 gemeinsame israelisch-palästinensische Kooperationsgremien geschaffen, um das Konzept der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu verwirklichen. 

Nach der Ermordung von Yitzhak Rabin und der Wahl von Netanjahu begann der Prozess zu entgleisen. Einige Gemischte Ausschüsse wurden zu einem Ausdruck der Vetomacht Israels gegenüber den palästinensischen Bedürfnissen, wie zum Beispiel der gemischte Wasserausschuss. Der Gemischte Wirtschaftsausschuss wurde zu einem Ort, an dem Israel seine Unterschrift für die Übertragung der von Israel für die Palästinenser erhobenen Zölle und Mehrwertsteuer verweigern konnte.

Als die zweite Intifada ausbrach, stellten alle Gemischten Ausschüsse ihre Arbeit ein und sind seither nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Weise zusammengetreten.

Die zweite Intifada verfestigte das Konzept «wir hier und sie dort». Und die Mauern und Zäune, die die Trennung zementierten, waren der Sargnagel für eine Zwei-Staaten-Lösung, die auf grenzüberschreitender Zusammenarbeit beruht. 

Die führenden Befürworter der neuen verfälschten Version der Zweistaatenlösung waren vor allem ältere Militärs im Ruhestand, die nicht aufhören können, von Trennung und Scheidung zu sprechen. Sie haben dazu beigetragen, die öffentliche Meinung in Israel und Palästina dahingehend zu festigen, dass Frieden keine Option mehr ist und dass das Beste, worauf wir hoffen können, eine Art gewaltlose Vereinbarung mit fortgesetzter israelischer Polizeiarbeit ist. Sie befürworten sogar einen einseitigen israelischen Rückzug, obwohl dieser in Gaza völlig gescheitert ist. 

Dies ist eine gescheiterte Strategie, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, die auch für jeden, der noch an die Idee eines jüdischen und demokratischen Staates glaubt, der in Frieden mit einem palästinensischen Staat als Nachbarn lebt, selbstzerstörerisch ist. Dieser Ansatz wird nicht die Unterstützung der israelischen Öffentlichkeit gewinnen, da er im Grunde keinerlei Hoffnung bietet.

Dem rechten Flügel ist es gelungen, die Zwei-Staaten-Lösung mit der enormen Ausweitung der israelischen Kontrolle im gesamten Westjordanland und der schrecklichen Gewalt der Armee und der Siedler, der die Palästinenser täglich ausgesetzt sind, vorerst zu begraben. 

Netanjahus Strategie, die Palästinensische Autonomiebehörde zu delegitimieren, gleichzeitig aber dafür zu sorgen, dass die internationale Gemeinschaft an ihr festhält, und gleichzeitig sicherzustellen, dass die geschwächte Hamas den Gazastreifen kontrolliert, hat jeden wirklichen Druck auf Israel, mit den Palästinensern zu verhandeln, beseitigt. 

Der Schritt Saudi-Arabiens ist ein Schritt in die richtige Richtung. 

Die Dysfunktionalität der Palästinensischen Autonomiebehörde hat denjenigen Israelis in die Hände gespielt, die Überstunden machen, um sicherzustellen, dass ein unabhängiger Staat Palästina niemals existieren wird.

Diejenigen, die daran interessiert sind, die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten, müssen beginnen, den Diskurs darüber zu ändern, wie sie wahrgenommen und konzipiert wird. Der Schritt Saudi-Arabiens ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Vereinigten Staaten und die Länder der Europäischen Union müssen diesem Beispiel folgen und den Staat Palästina anerkennen und Botschafter ernennen. 

Australien hat vor kurzem angekündigt, dass es das Westjordanland wieder als besetzte palästinensische Gebiete bezeichnen wird, was auch die offizielle Bezeichnung des Vereinigten Königreichs für dieses Gebiet ist. Alle diese Länder unterstützen offiziell die Zwei-Staaten-Lösung, tun aber nichts, um sie aufrechtzuerhalten. 

Durch die Anerkennung und die Ernennung von Botschaftern könnte sie wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Die israelischen Befürworter der Zweistaatenlösung müssen aufhören, über Trennung und Scheidung zu reden, und müssen stattdessen über die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg sprechen. Ja, es muss eine politische Trennung geben, aber das Konzept von Mauern und Zäunen muss als ein vorübergehendes Übel definiert werden, das so bald wie möglich beseitigt wird.

Diejenigen Palästinenser, die immer noch für die Zwei-Staaten-Lösung eintreten, sind der Meinung, dass Palästina das Recht auf Selbstbestimmung haben muss und in der Lage sein muss, seinen Weg selbst zu bestimmen und das Leben und Schicksal des palästinensischen Volkes zu kontrollieren. 

Auch sie müssen anfangen, über die Zusammenarbeit mit ihren israelischen Nachbarn zu sprechen und sich positiv über eine Normalisierung äussern, sobald Israel nicht mehr die volle Kontrolle über ihr Land und ihr Leben hat. 

Wir werden unsere jüdische Minderheit genauso behandeln, wie Israel seine palästinensische Minderheit behandelt.

Die Palästinenser sollten über die Realität einer möglichen jüdischen Minderheit in ihrem Staat sprechen. Sie täten uns allen gut, wenn sie es so ausdrücken würden, wie es der frühere palästinensische Premierminister Salam Fayyad zu mir gesagt hat: Wir werden unsere jüdische Minderheit genauso behandeln, wie Israel seine palästinensische Minderheit behandelt. 

Eine brillante Aussage! Die Palästinenser können sagen, dass Juden in Palästina ansässig oder sogar Bürger sein können, aber sie werden nicht in ausschliesslich jüdischen Enklaven leben, in denen es Palästinensern verboten ist zu leben. 

Juden, die Bürger Palästinas sind, werden in Schulen lernen können, in denen Hebräisch die Hauptsprache ist. Die Palästinensische Autonomiebehörde oder die Regierung des Staates Palästina, wie sie sich selbst nennt, sollte bereits ab der ersten Klasse einen obligatorischen Hebräischunterricht auf dem gleichen Niveau wie Englisch einführen. 

Sie sollte dies auch dann tun, wenn Israel nicht dasselbe mit dem Arabischen tut, und sie sollte dies sofort tun. 

Wir alle sollten über zusätzliche Optionen für den Frieden nachdenken, die verschiedene Formen von Bundesstaaten oder eine Konföderation umfassen, die auch Jordanien einschliessen könnte. Eine Zukunft der vollständigen Normalisierung mit der gesamten Region ist möglich. Mit ihr im Blick sollten wir verstehen, dass Verhandlungen, die die Nachbarschaft einbeziehen – und zwar zuerst die Staaten, die mit Israel Frieden geschlossen haben – die Möglichkeiten zur Lösung einiger der schwierigeren und heikleren Fragen verbessern werden. Der Bilateralismus in der israelisch-palästinensischen Friedensarbeit schränkt diese Möglichkeiten ein, und wir sollten alle an das grössere regionale Bild denken.

* Seine Exzellenz, Anm. d. Übersetzers

Der Autor ist ein politischer und sozialer Unternehmer, der sein Leben dem Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn gewidmet hat. Er ist ein Gründungsmitglied der politischen Partei «Kol Ezraheiha - Kol Muwanteneiha» (Alle Bürger) in Israel. Heute leitet er die Stiftung «The Holy Land Bond» und ist Direktor für den Nahen Osten bei ICO - International Communities Organization.