Slowakei: Ukraine- und EU-Gegner Fico ist Wahlsieger

Ukraine-Politik bestimmt Wahlkampf und Innenpolitik. Wie fair ist der Umgang mit Wahlsieger Robert Fico? schreibt Harald Neuber
Veröffentlicht: 2. Oct 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 2. Oct 2023

Diese Nachricht dürfte in Kiew und Brüssel mit Stirnrunzeln aufgenommen worden sein: Der mehrjährige Ministerpräsident und Linksnationalist Robert Fico ist nach seinem Wahlsieg am Sonntag mit der Bildung der kommenden slowakischen Regierung beauftragt worden.

Fico hat die Slowakei von 2006 bis 2010 und dann noch einmal 2012 bis 2018 regiert, ihm wird ein prorussischer Kurs nachgesagt. Schenkt man den Vorhersagen in Medien und Politik Glauben, droht der EU-Kommission, die schon mit Ungarn und Polen im Clinch liegt, in Bratislava weiterer Ungemacht.

2018 musste Fico nach der Ermordung eines Journalisten und dessen Verlobter zurücktreten. Das Opfer, Ján Kuciak, hatte versucht, Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei nachzuweisen.

Präsidentin Zuzana Čaputová jedenfalls hat Fico mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Sie betonte, die Wahl sei "demokratisch und gesetzesgemäß verlaufen". Es sei gut, fügte Čaputová am heutigen Montag an, dass trotz mancher Unkenrufe nun niemand mehr das Ergebnis anzweifele.