UNO kritisiert Kollektivstrafe

Todeszahlen steigen in Gaza und in Israel, schreibt Rena Meinde
Veröffentlicht: 12. Oct 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 12. Oct 2023

Brasilien hat für diesen Freitag eine weitere Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Gaza und Israel angesetzt. Das südamerikanische Land, das derzeit den Vorsitz innehat, hatte bereits kurz nach Beginn des palästinensischen Großangriffs unter Führung der islamisch-fundamentalistischen Hamas auf Israel eine Dringlichkeitssitzung einberufen.

Zu einer von den USA gewünschten einstimmigen Verurteilung der Angriffe war es dabei nicht gekommen. Auch China hat seine »tiefe Besorgnis« über die Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Situation in Gaza zum Ausdruck gebracht und einen »sofortigen« Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien gefordert.

»Die dringendste Aufgabe besteht darin, das Feuer sofort einzustellen und die Zivilbevölkerung zu schützen«, sagte Zhai Jun, Chinas Sondergesandter für den Nahen Osten am späten Mittwoch abend nach einem Gespräch mit Amal Dschadu, dem stellvertretenden Außenminister Palästinas. Zhai forderte, dass die »internationale Gemeinschaft ernsthaft ihre Rolle spielen sollte, um gemeinsam die Deeskalation der Situation zu fördern und dem palästinensischen Volk humanitäre Hilfe zukommen zu lassen«.

Die Präsidenten von Syrien und Iran, Baschar Al-Assad und Ebrahim Raisi, appellierten an »islamische und arabische Länder sowie alle freien Menschen der Welt«, »eine gemeinsame Position zu erreichen, um die Verbrechen des zionistischen Regimes gegen das unterdrückte palästinensische Volk zu stoppen«.

Die offiziellen Zahlen der von palästinensischen Kämpfern getöteten Zivilisten in Israel belief sich am Donnerstag auf mindestens 1.300 Menschen, wie der öffentlich-rechtliche Sender Kan berichtet. Die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, gab bekannt, Tel Aviv erneut mit Raketensalven beschossen zu haben, »um auf den Beschuss von Zivilisten zu reagieren«.

Auch auf Sderot seien 50 Raketen abgefeuert worden. Unter den mehr als 1.400 Todesopfern der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 447 Kinder. Die Zahl der Todesopfer in dem von Israel abgeriegelt Gebiet insgesamt stieg den Angaben nach auf 1.417. Der »Islamische Dschihad« teilte mit, einer der Anführer der militanten Bewegung sei bei einem Bombenangriff auf Dschabalia im nördlichen Gazastreifen getötet worden.

Unterdessen warnte das Rote Kreuz am Mittag davor, dass der Treibstoff zum Betreiben von Generatoren nur noch für ein paar Stunden ausreiche. Die Stromversorgung im Gazastreifen ist am Mittwoch zusammengebrochen, nachdem das einzige Kraftwerk seinen Betrieb einstellen musste. Das Palästinenserhilfswerk UNRWA erklärte, es benötige dringend 104 Millionen US-Dollar, um in den nächsten 90 Tagen humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Etwa 218.600 Menschen würden von UNRWA versorgt. UN-Sonderberichterstatter kritisierten derweil die Abriegelung Gazas als Kollektivstrafe. Die Gruppe unabhängiger Experten verurteilte die Verbrechen, die von der Hamas an Israelis begangen worden seien. Israel habe aber seinerseits zu willkürlichen militärischen Mitteln gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens gegriffen, hieß es in der Erklärung. Ägypten rief derweil dazu auf, humanitäre Hilfe für den Gazastreifen am Flughafen Al-Arisch abzuliefern. Der Grenzübergang Rafah sei offen und ist seit Beginn der gegenwärtigen Krise zu keinem Zeitpunkt geschlossen gewesen, hieß es aus Kairo.


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