Solidaritätsaktion mit den Menschen in Gaza

Unterzeichnet den von medico international schweiz mitgetragene Aufruf an die Schweizer Regierung zur Beendigung der Blockade des Gazastreifens, zur Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts und zur Durchsetzung der 4. Genfer Konvention.

Ein Jahr nach dem Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen finden weltweit Solidaritätsaktionen mit der eingeschlossenen Bevölkerung in Gaza statt. Dem Aufruf zum Gedenkmarsch „Gaza Freedom March" vom 27.12.09 bis 2.1.10 sind rund 1300 Aktivistinnen aus über 40 Ländern nach Kairo gefolgt. Dort angelangt wurden sie allerdings mit dem Verweis auf die „sensible Lage" an der Weiterreise in den Gaza gehindert. Nur durch den Druck eines unbefristeten Hungerstreiks und breite Protestaktionen konnte die Einreise einer Delegation von 100 Aktivistinnen in den Gaza erzwungen werden.  Das Andauern der völkerrechtswidrigen Blockade bedeutet eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung und untergräbt die Glaubwürdigkeit des humanitären Völkerrechts.

Die UNO-Generalversammlung unterstützt den Bericht der UN-Untersuchungskommission von Richard Goldstone. Der Bericht dokumentiert die Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen die Menschenrechte, vor, während und nach der militärischen Aggression Israels im Gazastreifen und verurteilt andauernde, völkerrechtswidrige Blockade, die während der Militäroffensive die Notversorgung der Zivilbevölkerung verhinderte.

Weiter verhindert die Blockade bis heute den Wiederaufbau von Häusern für 50 000 Obdachlose und der zivilen Infrastruktur. Die Abriegelung erzeugt weiter Mangel an medizinischer Versorgung, an Nahrung oder sauberem Trinkwasser.
Der kollektive Aufruf der schweizerischen Solidarität  mit den Menschen in Gaza fordert, die sofortige Aufhebung der Blockade und die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichtes. Dazu gehören insbesondere die Einberufung einer Konferenz aller Unterzeichnerstaaten durch die Schweiz zur Durchsetzung der Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung und die Verfolgung der Kriegsverbrechen, die in dem von der Goldstone Kommission untersuchten Zeitraum vor, während und nach der Aggression auf Gaza begangen wurden.
Aufruf unterzeichnen: http://gazafreedommarch.ch/aufruf/unterzeichnen.php


http://gazafreedommarch.ch/aufruf/unterzeichnen.php
14. Januar 2010
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