Die neuerlichen Militärkonfrontationen im Nahen Osten haben auch den Kampf um Deutungshoheit und Desinformation im virtuellen Raum erneut angeheizt. In diesem Klima gedeiht zugleich die Waffenbruderschaft zwischen der Europäischen Union und der Nato, über die Telepolis mehrfach berichtete.

EU-Digitalkommissar Thierry Breton wandte sich vergangene Woche auf der Plattform X (vormals Twitter) in einem offenen Brief an den schillernden Plattform-Eigentümer Elon Musk.

In dem Brief setzte Breton dem Multimilliardär eine Frist von 24 Stunden, um der Aufforderung der EU nachzukommen, Inhalte zu löschen, die gegen den umstrittenen Digital Services Act (DSA) verstoßen. Wortwörtlich hieß es darin:

Nach den von der Hamas verübten Terroranschlägen gegen Israel haben wir Hinweise darauf, dass Ihre Plattform zur Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformationen in der EU genutzt wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Digital Services Act sehr genaue Verpflichtungen in Bezug auf die Moderation von Inhalten vorschreibt. (…)
Ich fordere Sie dringend auf, innerhalb der nächsten 24 Stunden eine schnelle, genaue und vollständige Antwort auf diese Anfrage zu geben. Wir werden Ihre Antwort in unsere Bewertungsakte zur Einhaltung des DSA aufnehmen.
Ich erinnere Sie daran, dass nach der Einleitung einer möglichen Untersuchung und der Feststellung einer Nichteinhaltung Sanktionen verhängt werden können.
Thierry Breton an Elon Musk

Während Musk daraufhin die Konfrontation suchte und den Digitalkommissar bat, die betreffenden Postings zu benennen, zeigte sich X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino kooperativer und versprach, falsche und irreführende Inhalte in Einklang mit dem DSA zu entfernen.

Ganz offensichtlich ist X der Forderung nicht nachgekommen, denn am Freitag berichteten zahlreiche Medien darüber, dass die Kommission ein Verfahren gegen X einleitet (Tagesschau).

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