Leistungen dürften nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden. Das berichtet Merkur. 

Dabei müssen die Prüfverfahren bei ausländischen Leistungsempfängern angepasst werden, zum Beispiel durch die Einführung einer Pflicht zur Offenlegung von Bankdaten und Vermögen.

2022 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, ukrainische Kriegsflüchtlinge anders als Geflüchtete aus anderen Ländern sofort nach der Ankunft als Empfänger von Hartz IV, jetzt Bürgergeld zu behandeln.