Deutschland finanziert das Sozialsystem der Ukraine

2024 wird ein interessantes Jahr, denn die EU zerlegt sich mit immer höherer Geschwindigkeit selbst, meint Thomas Röper.
Veröffentlicht: 5. Dec 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 5. Dec 2023

«Die EU hat ihren Haushalt bis 2027 schon jetzt an die Ukraine überwiesen, die Mitgliedsstaaten sind jedoch nicht bereit, die von der EU-Kommission geforderten 60 Milliarden nachzuschiessen. Wie auch?

Der grösste Zahlmeister der EU ist selbst faktisch pleite, denn die Bundesregierung steht vor die Frage, wie sie auf die Schnelle einen – zumindest auf dem Papier – tragfähigen Haushalt für das nächste Jahr basteln kann.

Und das sind ja längst nicht alle – selbstverschuldeten – Probleme von Berlin und Brüssel. 

[...]

Deutschland hat tatsächlich Probleme mit Gas. Nicht nur, dass die Amerikaner die Gaspipelines aus Russland gesprengt haben und die Deutschen so eingeschüchtert sind, dass sie nicht einmal ihre Stimme erheben können, auch die Beziehungen zu Russland sind schlechter denn je.

Putin kommentierte das in diesen Tagen so:

«Erstens schränken sie ihre eigenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit uns ein. Europa schneidet sich selbst von der Quelle billiger Energie ab, oder das machen ihre Verbündeten aus den USA und schneiden sie aus politischen Gründen von unseren billigen Primärenergiequellen ab, oder sie sprengen einfach Gaspipelines oder schliessen sie. Polen hat einfach die Jamal-Europa-Pipeline, die nach Deutschland führt, stillgelegt. Die Ukraine hat einfach eines der Systeme, eines ist noch in Betrieb, geschlossen. Die Ukraine bekommt Geld aus Europa, aus Deutschland, unter anderem für Waffen, Renten, Sozialleistungen und Gehälter, aber vom russische Gas, das die Deutschen brauchen, werden sie abgeschnitten. Und die Deutschen schlucken das alles, weil sie keine Souveränität haben und einige Regierungsmitglieder offensichtlich nicht über eine ausreichende berufliche Ausbildung verfügen, um qualitativ hochwertige professionelle Entscheidungen zu treffen.»

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