Die Zahl wiederholt der FDP-Politiker in der PK gleich nochmal, um die Dimension zu verdeutlichen. Aktuell beziehen rund 700.000 ukrainische Staatsbürger diese Sozialleistung, davon sind rund 480.000 erwerbsfähig. Die anderen sind Kinder, Senioren oder Menschen, die gesundheitlich nicht in der Lage sind, zu arbeiten.
Zwar stehe die Solidarität für die Ukraine nicht in Frage, betont Lindner. Er fügt dann jedoch ein Aber hinzu: „Aber zu unterscheiden ist einerseits zwischen der militärischen Ertüchtigung und auf der anderen Seite der Unterstützung durch unseren Sozialstaat.“ Mit anderen Worten: Enorme Ausgaben für neue Waffen und Munition gehen für den Finanzminister weiterhin in Ordnung, doch die Sozialausgaben für die Ukrainer in Deutschland müssen runter.
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