Schon seit März 2023 nutze die bayerische Polizei Palantir, eine automatisierte Analysesoftware, die Polizei-Datenbanken miteinander verknüpft. Das berichtet Netzpolitik.org
Nun gibt es Widerstand gegen den Testbetrieb der Software, die tief in Grundrechte eingreift. Wie vergangene Woche der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete, soll das Bayerische Landeskriminalamt den Testbetrieb stoppen, weil er rechtswidrig sei.
Der zuständige bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri hatte dem Bericht zufolge durch eine journalistische Recherche erfahren, dass ein Testbetrieb mit Echtdaten tatsächlicher Menschen läuft.
Er kündigte im November 2023 an, das Vorgehen des Landeskriminalamtes rechtlich zu prüfen. Er kam nun zu dem Ergebnis, dass eine Rechtsgrundlage fehle und daher der Testeinsatz enden müsse.
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