Albrecht Müller, der Gründer der Nachdenkseiten, findet in seiner Heimatzeitung, die Rheinpfalz, aber auch in anderen deutschen Medien, penetrante Aufrüstungspropaganda. Auf der ersten Seite der Rheinpfalz vom 9. Juli 2024 wird darüber berichtet, dass der Verteidigungsminister mehr Geld möchte, als im gerade erzielten Haushaltskompromiss vorgesehen ist, Quelle dpa. Müller schliesst daraus, dass sicher auch weitere deutsche Medien diese Meldung der Presseagentur aufgegriffen haben. Ausserdem erwarte der Generalinspekteur der Bundeswehr, so ist zu lesen: «Garantien für eine deutliche Aufstockung in den kommenden Jahren».
Somit äusserten sowohl ein Minister als auch sein höchster Beamter öffentlich Kritik am Bundeskanzler und den Koalitionsgremien, die den neuen Haushalt der deutschen Regierung gerade nach mühsamen Beratungen beschlossen haben. Müller dazu: «Dass die vom Steuerzahler bezahlten Beamten bzw. höchsten Soldaten öffentlich Kritik an Haushaltsbeschlüssen äussern dürfen, ist ein besonderes Phänomen unserer Zeit. Man könnte auch das eine Zeitenwende nennen. Selbst beim toleranten Willy Brandt hätten sie sich das nicht getraut, beim Bundeskanzler Helmut Schmidt sowieso nicht und vermutlich auch nicht bei Helmut Kohl.»
Müller schliesst daraus, dass die Rüstungswirtschaft sehr mächtig geworden ist und diese Macht vermutlich ihrem grossen Einfluss auf Medien verdankt. Der Publizist arbeitet des Weiteren typische Propagandaelemente aus den Artikeln heraus: Da ist von «zaghafter Zeitenwende» die Rede, weil die Regierung die Verteidigungsausgaben angeblich nicht weit genug hochschraubt. Dann wird personalisiert wie im Fall von Putin, der Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, um möglichst lange Krieg führen zu können. Auch das Zitieren von «Experten» und das Wort «kriegstüchtig» dürfen nicht fehlen. Das NATO-Jubiläum verdient einen ganzen Vierspalter und Orban ist natürlich in «selbst erklärter Friedensmission» unterwegs. Müller zitiert aktuelle Überschriften aus der Süddeutschen: Pistorius vor NATO-Gipfel verärgert über geringen Wehretat ..., Haushalt 2025: Minister Pistorius enttäuscht über …, Wehretat: Sicherheit hat ihren Preis … Putin würde das Wort «Schuldenbremse» lieben …
Albrecht Müller zu dieser Aufrüstung in den Medien: «Ich habe auf diese penetrante Propaganda aufmerksam gemacht, weil Propaganda schon häufig in der Geschichte am Anfang von Kriegen stand.»
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