Die deutsche Bundesnetzagentur (BNetzA) teilte vor einigen Tagen mit, dass sie den ersten «vertrauenswürdigen Hinweisgeber» gemäss dem Digital Services Act (DSA) zugelassen habe, und zwar die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim. REspect! sei der erste «Trusted Flagger», so nennt man diese Meldestellen, der einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht hätte. REspect! konzentriere sich vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram.
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC, sagt: «Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.»
«Die Welt» schreibt dazu: «Dass eine solche Regelung dazu führt, dass «Meldungen» ohne große Überprüfungen von den Plattformen umgesetzt werden, versteht sich von selbst – welcher Konzern riskiert schon Millionenstrafen, um im Zweifel auch die Meinungsfreiheit einzelner Nutzer zu verteidigen?»
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