Die Ampel-Koalition in Deutschland ist Geschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen Vertrauensbruch getrennt. Für die FDP sah es bei den Landtagswahlen in den vergangenen Monaten gar nicht gut aus. In Sachsen kam sie nicht in den Landtag. Bei der Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 erreichte die FDP 0,8 Prozent der Stimmen und damit den geringsten Stimmenanteil bei allen deutschen Landtagswahlen.
Vielleicht hat dieser Mangel an Perspektive den amtierenden Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) jetzt dazu bewogen, aus der FDP auszutreten und somit sein Amt weiterzuführen. Ein Minister trennt sich von seiner eigenen Partei, hält aber an der Macht fest. Man fragt sich: Ist das der endgültige politische Offenbarungseid der FDP?
Der Minister hat keinen Parteirückhalt mehr, aber die FDP einer weitere Glaubwürdigkeitskrise. Verkehrsminister Volker Wissing bleibt also Verkehrs und Digitalminister in der neuen Minderheitsregierung von Kanzler Scholz und übernimmt zusätzlich das Justizressort.
Ein Twitter-User bringt es bissig auf den Punkt: «Wissing legt die Parteimitgliedschaft ab wie eine Altglasflasche und klammert sich ans Amt wie ein Kaugummi am Schuh. Herzlichen Glückwunsch, FDP.»
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