Deutsche Parlamentarier von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben aktuell einen Gruppenantrag für ein Verbot der Partei AfD (Alternative für Deutschland) ausgearbeitet, über den der Bundestag abstimmen soll. Der Antrag wird von mehr als den nötigen 37 Abgeordneten getragen. Teil des Antrags ist auch die  Forderung nach einem Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. Letztlich würde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das AfD-Verbot entscheiden, wenn der Antrag im Parlament mit einer einfachen Mehrheit angenommen würde. Das Verfahren wäre sehr langwierig und der Ausgang in Karlsruhe ungewiss. In allen Parteien gibt es Befürworter eines Verbotsverfahrens, aber es gibt auch Zweifel daran, weil die AfD ein Wählerpotenzial von 20 Prozent hat und bei den Landtagswahlen in jüngster Zeit erhebliche Wahlerfolge vorweisen konnte.  

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