Peru: Internationale Organisationen verurteilen drohende Absetzungen in Justizbehörde
Die jüngste Verabschiedung eines Antrags im peruanischen Kongress, der auf ein Schnellverfahren zur Absetzung aller Mitglieder des Nationalen Justizrats (Junta Nacional de Justicia, JNJ) abzielt, hat bei internationalen Organisationen Besorgnis ausgelöst.

Der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Volker Türk, forderte den peruanischen Kongress auf, die Unabhängigkeit der Justiz und das Gleichgewicht der Kräfte zu respektieren. Der Justizrat ist die Behörde, die für die Ernennung und Untersuchung von Richter:innen und Staatsanwält:innen zuständig ist.

Sechs Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Corte IDH) zu Fällen der willkürlichen Entlassung von Richter:innen in Lateinamerika unterstützen den Appell an die Unabhängigkeit der Justiz. Die Positionierung der internationalen Organisationen steht darüber hinaus im Einklang mit der 2001 unterzeichneten Interamerikanischen Demokratiecharta und den 1985 von der Versammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Grundsätzen zur Unabhängigkeit der Justiz, zu deren Einhaltung sich Peru verpflichtet hat.