Die massiven Proteste in Israel gegen Pläne der neuen rechtsgerichteten Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu halten an. Am vergangenen Wochenende gingen 200.000 Israelis auf die Straße, um gegen die Justizreform zu protestieren. Tausende Betriebe, darunter 300 der bedeutenden HighTech-Branche, wo sich auch Firmeninhaber beteiligten, sowie Banken und Universitäten wurden bestreikt. Die Regierung will die Reform trotz des öffentlichen Widerstands und der Bitten hochrangiger Offizieller, diese Reform aufzuschieben – darunter der israelische Staatspräsident Isaac Herzog – durchsetzen. 
Worum geht es? Ziel der «Reform» ist es, das Oberste Gericht unter die Kontrolle durch die Regierungskoalition und die  Parlamentsmehrheit zu stellen. Das betrifft die politische Ernennung der Richter sowie die Möglichkeit, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Es wäre de facto eine Aufhebung der Gewaltenteilung. So könnte auch eine Verurteilung des Ministerpräsidenten Netanjahu aufgehoben werden, der wegen drei Korruptionsfällen vor Gericht steht. Oder die Ablehnung seines Verbündeten Arje Deri, Vorsitzender der rechten Schas Partei, der im Januar aufgrund mehrfacher Verurteilung wegen Korruption für untauglich erklärt wurde, einen Ministerposten zu übernehmen.