PUK zur Credit Suisse: Für Ueli Maurer könnte es unangenehm werden
Auch das Büro des Ständerats spricht sich für eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in Sachen CS-Rettung aus. Dabei geht es um die Rolle des Bundes.

Das Rettungspaket für die Credit Suisse hat die Bundespolitik aufgewühlt – weil das Paket durch dicke Staatskrücken gestützt ist. Der Bund hat Garantien zur Abdeckung allfälliger Verluste für total 109 Milliarden Franken geliefert; davon entfallen 9 Milliarden auf die UBS und 100 Milliarden auf die Nationalbank. Angesichts der Bedeutung des Ereignisses ist es nur natürlich, dass das Parlament die Sache untersuchen will. Politiker interessiert in solchen Fällen zunächst vor allem eine Frage: Wer ist schuld? (Gängige Kurzantwort: die anderen.) Untersuchungen sollen aber auch eine etwas längere Frage beantworten: Wer hat wann was gemacht – oder nicht gemacht?

Aller Voraussicht nach wird das Parlament die Einsetzung einer Sonderkommission beschliessen – einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Das Büro des Nationalrats hatte Ende März einstimmig eine parlamentarische Initiative für eine solche PUK lanciert. Die regulären Untersuchungsgremien des Parlaments – die Geschäftsprüfungskommissionen von Nationalrat und Ständerat – haben sich ebenfalls für eine PUK ausgesprochen. Am Mittwoch unterstützte auch das Büro des Ständerats das Anliegen – einstimmig.