Auf einer Parteiveranstaltung am 5.11. erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, er sei auf die «Terrorliste» des Kiewer «Zentrums für Desinformationsbekämpfung» (CCD) gesetzt worden, weil er für einen Waffenstillstand in der Ukraine eintrete. Diese Liste habe Sekundärdrohungen gegen die darauf genannten Personen zur Folge.

Die Medien sahen sich gezwungen, über Mützenichs Äußerungen zu berichten, die meisten gaben jedoch dem Dementi des ukrainischen Außenministeriums mehr Gewicht. Es behauptete, die Regierung habe keine solche Liste – obwohl das CCD offiziell dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat unterstellt ist (und vom US-Außenministerium und britischen Stellen finanziert wird). Interessanterweise verschwand kurz nach Bekanntwerden der Nachricht auch die zweite Liste von der CCD-Webseite, nachdem die erste schon wegen der internationalen Kampagne des Schiller-Instituts entfernt worden war.

Doch damit ist die Affäre noch lange nicht ausgestanden, denn Mützenich ist ein langjähriger persönlicher Verbündeter von Bundeskanzler Scholz und hat bereits mehrfach öffentlich gegen aggressive Äußerungen der Grünen, die dessen Politik kritisieren, interveniert.

Im Deutschlandfunk verteidigte er am 4.11. den China-Besuch des Kanzlers. Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Scholz an die Koalitionsvereinbarung zur Erarbeitung neuer restriktiver Leitlinien für die China-Politik erinnert hatte, bezeichnete Mützenich als unverschämt und beispiellos.
Scholz setzte sich auch über die lautstarken Einwände seines grünen Koalitionspartners hinweg und genehmigte die Investition der chinesischen Reederei COSCO im Hamburger Hafen.

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Der Text stammt mit Zustimmung des Verlags aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.