«Ohne grosses öffentliches Aufsehen wollen Bundesregierung und Bundestag den Kreis der hiesigen Behörden, die an das Schengener Informationssystem (SIS) direkt angeschlossen werden, deutlich erweitern. In Deutschland soll dies für über 2000 zusätzliche Ämter gelten. Die Folge könnten etwa deutlich mehr unberechtigte Polizeikontrollen und Überwachungsmassnahmen sein. Dieses Risiko wird zusätzlich dadurch vergrößert, dass künftig auch die Geheimdienste des Bundes heimlich Personen oder Sachen über das SIS verfolgen lassen dürfen». Das berichtet Heise Online.
Dies gehe aus dem bislang noch wenig beachteten Gesetzentwurf hervor, mit dem die Bundesregierung Details zur Durchführung von drei EU-Verordnungen von 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation (SIS III) festlegen will.