Der Reichstag in Stockholm stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag, der unter anderem »Auslandsspionage« unter Strafe stellt und ins Strafgesetzbuch aufnimmt. Zum neuen Jahr wird es in dem skandinavischen EU-Land damit nach Angaben des Rundfunksenders SVT strafbar, Informationen bereitzustellen, die dem schwedischen Verhältnis zu anderen Staaten oder Organisationen wie den UNO oder der NATO schaden können. Zweck ist nach Regierungsangaben, Schwedens Sicherheit zu stärken und Gesetzeslücken zu schließen. Journalisten fürchten, dass dies den Quellenschutz und die Möglichkeiten für Whistleblower beeinträchtigen könnte. Medienunternehmen warnten, dass der Vorschlag Demokratie und Meinungsfreiheit gefährde. Mehrere Medienschaffende hatten vor dem Votum vor dem Reichstag protestiert.
Schweden schränkt Presse- und Meinungsfreiheit ein
In Zukunft ist es strafbar, Informationen bereitzustellen, die dem schwedischen Verhältnis zu anderen Staaten oder Organisationen wie den UNO oder der NATO schaden können.
Quelle(n)