Über die Verfassungsfreunde berichteten Medien wie die NZZ, in Deutschland blickt man mit Interesse auf die grösste unabhängige Bürgerrechtsbewegung der Schweiz. Jetzt haben sich die Verfassungsfreunde restrukturiert und den Fokus weiter geschärft: Ihre Zukunft sehen sie als «Demokratisch, konstruktiv und freundschaftlich». Das Schweizer Modell könnte auch in Deutschland Schule machen. Angesichts der Tragweite geben wir die aktuelle Mitteilung des Vereins im Originalwortlaut wieder.

Demokratisch, konstruktiv und freundschaftlich:
die Zukunft der Verfassungsfreunde

Liebe Freundinnen und Freunde der Verfassung

Der Verein Verfassungsfreunde lebt weiter.

Die zwei Mitgründer Christoph Pfluger und Michael Bubendorf haben sich zusammen mit Jerôme Schwyzer vom Lehrernetzwerk Schweiz und Fritz Jordi vom Verfassungsbündnis entschieden, sich für die Zukunft der Verfassungsfreunde einzusetzen.

Zur Besprechung am Gründungsort der Verfassungsfreunde waren auch die drei verbleibenden Vorstände des Vereins eingeladen. Co-Präsident Roland Bühlmann zog seine Teilnahme kurzfristig zurück, die beiden anderen nahmen wegen Unpässlichkeit nicht teil.

Vorgeschichte: Nach dem Willen der auf den 18. November zurückgetretenen Vorstandsmehrheit der Freunde der Verfassung soll der Verein zeitnah aufgelöst werden. «Wenn in einem Apfel einmal der Wurm drin ist, wird es sehr schwierig, ihn zu retten», schreiben sie in einer Mitteilung vom 13. November an die Mitglieder.

Wir teilen diese Ansicht nicht. Der Apfel mag vielleicht von einem Wurm befallen worden sein. Aber der Kern ist intakt und er trägt den Samen für eine Zukunft, in der wir die Souveränität unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger verwirklichen können.

Das Scheitern der Verfassungsfreunde in seiner bisherigen Form ist keineswegs endgültig. Es ist vielmehr die einzigartige Möglichkeit, aus den Fehlern zu lernen, die ursprünglichen Ziele wieder zu beleben und es jetzt noch besser zu machen.

Die Erfahrung zeigt, dass Widerstandsorganisationen eine starke Tendenz haben, die Eigenschaften ihrer Gegner anzunehmen. Besonders störend war auch das Heraustragen von Konflikten an die Öffentlichkeit, nicht zuletzt zu den Massenmedien.

Wir sind der Überzeugung, dass dies der Vergangenheit angehört. Die Zukunft der Verfassungsfreunde ist demokratisch, getragen von einer lebendigen regional verankerten Basis und vom Konsens unserer vielfältigen Bürgerrechtsbewegung.

Die Freunde der Verfassung sollen in Zukunft ihrem Namen in jeder Hinsicht gerecht werden. Sie verteidigen nicht nur die Grundrechte auf politischer Ebene, sie halten sich auch untereinander an diese Grundsätze, die sich seit Jahrhunderten bewährt haben und mit der Gründung der modernen Eidgenossenschaft formuliert und weiterentwickelt wurden.
Die Freundinnen und Freunde der Verfassung verstehen sich ausdrücklich als «Freunde». Sie sind der Ehrlichkeit untereinander verpflichtet, sie verfolgen gemeinsame Ziele und sie unterstützen sich gegenseitig und in Freiheit in individuellen Vorhaben.

Sie verstehen sich als konstruktive Kraft für die Verwirklichung der keineswegs gesicherten Verfassungsgrundsätze. Oder, wie es sich die Gründerinnen und Gründer an Pfingsten 2020 auf dem Rütli versprochen haben: die Verfassung zu «vollenden». Widerstand ist unumgänglich, aber von Dauer sind nur konstruktive Ziele.

Sie verstehen sich als dienenden Organismus, im Dienst der Souveränität der Eidgenossenschaft und der in diesem Land lebenden Menschen und im Dienst an den Mitgliedern und ihren frei gewählten Gruppen.

Wir sind der Überzeugung, dass wir als Mitglieder der Verfassungsfreunde und dass die Schweiz als Ganzes einen Organismus in der beschriebenen Art mehr denn je brauchen. Die Massnahmen zur Bekämpfung der «Pandemie» hat uns zwar zur formellen Gründung angeregt. Aber unsere Ziele sind älter und sie haben eine Zukunft, die weit über die Pandemie hinausreicht.

Unsere individuelle und staatliche Souveränität wird akut bedroht durch die Aufgabe der Neutralität, durch die Einführung globaler Kontrollmechanismen ausserhalb demokratischer Einflussnahme und durch konkrete Pläne für eine transhumanistische Zukunft.

Es sind ausserordentlich starke Kräfte am Werk, denen nicht allein mit Widerstand begegnet werden kann, sondern durch die Förderung einer demokratischen Kultur der Menschlichkeit und der Multipolarität.

Die Zukunft der Menschheit gehört nicht einem einzigen intransparenten Machtzentrum, sondern vielmehr der friedlichen Koexistenz souveräner Einheiten in einem gerechten und nachhaltigen Geld- und Wirtschaftssystem.

Aus diesen Gründen haben wir beschlossen, einen Prozess der Erneuerung mit folgenden Zielen einzuleiten:

1. Die Weiterführung des Vereins Freunde der Verfassung an der anstehenden ausserordentlichen Mitgliederversammlung zu erreichen.

2. Die grundlegende Erneuerung der Freunde der Verfassung in Gang zu bringen, mit einer Verpflichtung auf konstruktive Ziele und eine demokratische Reform mit selbständigen Strukturen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene und unter Einbezug der bestehenden Organisationen der Bürgerrechtsbewegung.

Zu diesem Zweck werden wir interessierte Regioleiter, Vertreter der Organisationen der Bürgerrechtsbewegung und fähige und willige Einzelmitglieder auf den Januar zu einer «parlamentarischen Versammlung» einladen.

Der Zweck dieser parlamentarischen Versammlung ist die Konsensfindung in folgenden Bereichen:

• Ziel und Zweck der Verfassungsfreunde

• Struktur und Organisation

• rioritäten in Bezug auf anstehende ProjekteP

Das Ergebnis dieser parlamentarischen Versammlung ist ein konsentierter Auftrag an den neu zu wählenden Vorstand, für den sich die Unterzeichnenden nicht bewerben werden. Wir sind uns bewusst, dass dies eine freundschaftliche Diskussionskultur und die Überwindung alter Konflikte und Gruppenegoismen erfordert. Wir sprechen deshalb nur Menschen an, die dazu bereit sind.

Format, Inhalt und Ablauf der parlamentarischen Versammlung werden von einer Gruppe mit rund zehn weitestgehend unabhängigen, gut vernetzten Mitgliedern vorbereitet, welche die Bedürfnisse der Basis und der interessierten Organisationen berücksichtigen.

Wir sind uns bewusst, dass dies alles vorläufig schöne Worte sind, denen Taten folgen müssen. Wir sind uns auch bewusst, dass auf allen Ebenen viele Gespräche nötig sind und sehr viel Arbeit geleistet werden muss. Die Zeiten, wo man einem allmächtigen Vorstand die Verteilung und Finanzierung der Arbeit überlässt, sind unserer Ansicht nach vorbei.

Wenn die Verfassungsfreunde ihr grosses Potenzial realisieren wollen, ist auf allen Ebenen neues Denken, frisches Engagement und die Überwindung alter Konflikte notwendig.

Unser Potenzial ist enorm: Wir können von der Mitte der Gesellschaft aus Initiativen ergreifen, wir können unseren Beitrag in Behörden und Gremien leisten und wir können das Leben unserer Mitglieder und aller Bewohner dieses Landes in diesen schwierigen Zeiten sicherer machen.

Die Verfassungsfreunde werden viele Gesichter brauchen, die mit Selbstbewusstsein in der Öffentlichkeit wirksam werden und unserem Namen wieder Inhalt und Glanz verleihen. Wir haben jetzt einen ersten Schritt getan. Wir sind überzeugt, dass viele Freundinnen und Freunde diesen Weg mit uns gehen.

Solothurn, 18. November 2022

Michael Bubendorf, Fritz Jordi, Jerôme Schwyzer und Christoph Pfluger

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