Staat holt Scharia-Richter nach Deutschland
Beim Aufnahmeprogramm angeblich gefährdeter Afghanen nach Deutschland gibt es offenbar eklatante Sicherheitslücken. Es gibt Zweifel an der Identität und am Gefährdungsstatus der Antragsteller.

Aus Gesprächen mit Diplomaten und vertraulichen Dokumenten geht nach Informationen von Tichys Einblick hervor, dass bei rund 30 Prozent der Antragsteller aus Afghanistan Zweifel an der Identität und/oder am Gefährdungsstatus festgestellt wurden. Unter Diplomaten heisst es, dass die Erkenntnisse aus den Sicherheitsinterviews bei der Visa-Vergabe nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Der angebliche Grund: Die Informationen landen zwar im Auswärtigen Amt, doch sie werden nicht immer weiter an die Visa-Stellen vor Ort gegeben. Und: Selbst wenn in der Visa-Stelle vor Ort negative Erkenntnisse zu Afghanen ankommen, habe dies nicht immer Konsequenzen.

Im Oktober 2022 startete ein Bundesaufnahmeprogramm des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesinnenministeriums (BMI). Monatlich sollten nach Deutschland 1.000 Afghanen kommen, die unter dem Taliban-Regime gefährdet sind. Über 44.000 Afghanen hatte die Bundesregierung bereits eine Aufnahme zugesagt.