EU

Die EU.Kommission darf im Krisen- und Kriegsfall unmittelbar in die Produktion eingreifen, um die Herstellung kriegswichtiger Güter gegenüber dem zivilen Bedarf zu priorisieren, schreibt German Foreign Policy

Der Konzern BYD aus der südostchinesischen High-Tech-Metropole Shenzhen exportiert mehr Elektroautos als Tesla, schreibt German Foreign Policy

Moskau bekräftigte, dass europäische Soldaten in der Ukraine faktisch der Beginn des 3. Weltkriegs seien, schreibt German Foreign Policy

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, will die Munitionsproduktion der Europäischen Union (EU)ausschließlich auf die Ukraine ausrichten.

Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt, dass sie beim Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023 keine Maßnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass endlich massive Sanktionen gegen Griechenland eingeleitet werden.

Blackrock mischt sich in die Entscheidungen der EU-Politik ein. Das jedenfalls behauptet der AfD-Europaparlamentarier Markus Buchheit im Interview mit dem tschechischen Portal iportal24.cz.

Dies fordert ein Entwurf, der vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments verabschiedet wurde.

Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, schreibt German Foreign Policy. Als Begründung halten wieder einmal die bösen Russen her.

SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley findet nukleare Waffen für die EU denkbar, schreibt German Foreign Policy

Die biologisch bewirtschaftete Fläche in der EU wuchs 2022 um 5,1 Prozent und erreichte 16,9 Millionen Hektar.