Völkerrecht

Ukraine: Berufungsverfahren von Pazifist Yurii Sheliazhenko erneut verschoben, er bleibt unter Hausarrest

Ukraine: Berufungsverfahren von Pazifist Yurii Sheliazhenko erneut verschoben, er bleibt unter Hausarrest
Am 3. Oktober fand in Kiew die Anhörung zum Einspruch von Yurii Sheliazhenko gegen seinen Hausarrest statt. Das berichtet die internationale Arbeitsgruppe, die den Fall des Vorsitzenden der ukrainischen pazifistischen Bewegung verfolgt, der von den Behörden seines Landes der Handlungen gegen den ukrainischen Staat beschuldigt wird.

Aserbeidschan erstellt Festnahmeliste von ca. 300 Personen

Aserbeidschan erstellt Festnahmeliste von ca. 300 Personen
Die ehemaligen Regierungs-, Armee- und Parlamentsangehörigen brauchen freies Geleit, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker

Britische Regierung finanziert Plan zur Zensur von sachlicher NATO-Kritik

Britische Regierung finanziert Plan zur Zensur von sachlicher NATO-Kritik
Die grundlegende Strategie besteht darin, den Begriff "Desinformation" so umzudefinieren, dass er auch sachliche Kritik am US-Militär oder an der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) einschliesst.

Die Migrationskrise in New York verschärft sich

Die Migrationskrise in New York verschärft sich
New York geht unter der Massenmigration in die Knie. Bürgermeister Eric Adams kapitulierte letzten Monat mit einem Hilferuf.

Deutschland: Scholz diskriminiert Muslime zu Flüchtlingen zweiter Klasse

Deutschland: Scholz diskriminiert Muslime zu Flüchtlingen zweiter Klasse
Während Menschen aus der Ukraine ganz ohne Asylstatus ein bedingungsloses Bürgergeld erhalten, müssen Geflüchtete aus syrischen oder irakischen Kriegsgegenden nicht nur Asyl beatragen. Auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fallen niedriger aus.

Tunesien gibt EU einen Korb

Tunesien gibt EU einen Korb
Nachdem die EU dem Land Milliarden-Unterstützung zugesagt hat, wurde diese nun radikal gekürzt. Die Mittel sollten zur Eindämmung der illegalen Migration nach Europa dienen, schreibt Deutsche Wirtschaftsnachrichten