Völkerrecht

Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
Geplant sind Ausweitung polizeilicher Befugnisse, KI-gestützte Überwachungstechnologie und Abbau der Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Die zwei Gesichter Deutschlands bei der Migrationsfrage

Die zwei Gesichter Deutschlands bei der Migrationsfrage
Während das Migrationsabkommen mit Kenia viele Fachkräfte nach Deutschland holen soll, setzt Innenministerin Faeser Abschiebungen im grossen Stil durch