Die Türkei will den Bau des umstrittenen Ilisu-Staudamms selbst durchführen, nachdem im Juli 2009 die Exportversicherungen der Schweiz, Deutschlands und Österreichs aus dem Projekt ausgestiegen waren. Laut türkischen Pressemitteilungen schloss die türkische Regierung Ende Januar 2010 Verträge mit den türkischen Banken Akbank und Garantibank über die gesamte Vorfinanzierung von 1.5 Mrd. Euro des Mega-Staudamms ab.

Das dürfte nur durch Intervention der türkischen Führung möglich geworden sein, sagt EvB-Ilisu-Expertin Christine Eberlein, denn der Finanzminister habe sich jahrelang dagegen gewehrt, angesichts der desolaten Haushaltslage eine Ausfallgarantie für Bankenkredite für das umstrittene Projekt zu bewilligen.

Türkische Durchführung des Projekts reine Drohkulisse?
Gerüchte, dass chinesische Firmen und Banken das Projekt bauen und finanzieren wollen, sind damit vom Tisch. Der chinesische Botschafter in Ankara betonte im Gespräch mit der Stop-Ilisu-Kampagne, dass keine Unterstützung durch China geplant sei. Auch alle noch beteiligten schweizerischen, deutschen und österreichischen Baufirmen sind im Januar aus dem Projekt ausgestiegen.

Für die Erklärung von Bern sind die regelmässigen Ankündigungen, dass der umstrittene Staudamm auch ohne europäische Beteiligung gebaut werden könne, Teil einer türkischen Drohkulisse, denn ohne ausländische Beteiligung würde die Durchführung des Projekts sehr schwierig. Zunächst müsste die Türkei im Inland Ersatz für die grossen, hochspezialisierten Baufirmen aus Europa finden, was nach Einschätzung von Christine Eberlein "kaum möglich" sei.

Proteste im In- und Ausland gehen weiter
Proteste im In- und Ausland erschweren die Pläne der türkischen Regierung weiterhin. Ende Januar 2010 fand in Istanbul vor der Zentrale der Garanti Bank eine Protestaktion von Umweltorganisationen statt. Gleichzeitig protestierten in der Erdölstadt Batman 30 Bürgermeister der Region gegen eine mögliche Finanzierung des Projekts durch die Akbank und die Garanti Bank. Sie riefen alle BürgerInnen auf, die Konten bei den Banken zu kündigen, sollten sie Ilisu tatsächlich finanzieren.

Seit Dezember 2009 befindet sich allerdings der Oberbürgermeister von Batman zusammen mit anderen Gemeindevorstehern in Haft. Nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der prokurdischen Partei DDP, welcher sie angehörten, wurde ihnen der Protest gegen den Staudamm als terroristische Aktion zur Last gelegt.

Erfolg für Betroffene
Erfolg hatten Anfang Februar 2010 die Bewohner zweier Dörfer in der Nähe Hasankeyfs, deren Klage gegen staatliche Enteignungen vom obersten türkischen Gericht anerkannt wurde. Die türkische Regierung hatte im Jahr 2006 Grund- und HausbesitzerInnen mittels eines Notstandsgesetzes enteignet. Ihnen wurden infolge pro Quadratmeter lediglich 60 Rappen bezahlt, was 1/100 des Marktpreises darstellt.

Im Ausland äusserte das Europaparlament im neuesten Türkeibericht grosse Besorgnis über das Schicksal tausender Menschen, die aufgrund des Baus von Staudämmen in Südanatolien bereits ihre Heimat verloren haben. Der Bericht fordert Ankara eindringlich auf, die Arbeit am Ilisu-Staudamm-Projekt so lange einzustellen, bis die EU-Kommission eine Studie zu den ökologischen und sozialen Konsequenzen des Südost-Anatolien-Projekts (GAP) vorgelegt hat. Der Ilisu-Staudamm ist Teil dieses Mammutprojekts, das den Bau von 22 Staudämmen an Euphrat und Tigris vorsieht.
Mehr Informationen unter: www.evb.ch