Ukraines NATO-Beitritt ist vom Tisch
Die USA wollen sich auf China konzentrieren

„Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist“, sagte der neue amerikanische Minister Hegseth kurz vor Beginn der so genannten Sicherheitskonferenz in München. Die USA wollen auch keine Nato-Garantien nach einer Friedenslösung abgeben. Sie wollen nicht einmal Friedenstruppen stellen.

Rutte reagierte pikiert. Die Alliierten müssten nun dafür sorgen, dass die Ukraine in der bestmöglichen (militärischen) Lage ist, wenn die Verhandlungen beginnen. Wie der deutsche Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) verlangt, müsse eine „Koalition der Willigen" die ukrainischen Streitkräfte „so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann". 

Damit reagiert Kiesewetter auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, in Verhandlungen mit Moskau über den Ukraine-Krieg einzutreten, und die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, etwaige „Friedenstruppen" zur Absicherung der Demarkationslinie zwischen von Russland bzw. von der Ukraine kontrollierten Territorien würden von den USA nicht unterstützt und dürften auch nicht auf Rückendeckung der NATO hoffen. 

Als Grund für das US-Vorgehen nennt Hegseth die „strategische Realität", dass die USA sich ab sofort voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrierten; aufgrund der „Knappheit" der Ressourcen seien sie nicht mehr zum Einsatz von Mitteln in Europa bereit. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine „enge Abstimmung innerhalb Europas" und „Gespräche" auf der Münchner Sicherheitskonferenz an.

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