Wer hat den Diktator Ghadhafi aufgerüstet?

Wenn jetzt Ghadhafi gegen sein Volk Krieg führen lässt, muss man sich fragen wer hat diesen Diktator aufgerüstet. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) rüstete vor allem die Sowjetunion, bis 1990, bis zum Zusammenbruch dieser Union Libyen auf. Sie lieferten Ghadhafi für 24,428 Milliarden US Dollar Kriegsmaterial, der Ostblock Staat Tschechoslowakei für 943 Millionen USD. Aber auch westliche Todesfabriken waren im Geschäft mit dem Regime in Tripolis. Grossbritannien verkaufte Ghadhafi für 379 Millionen USD Kriegsmaterial, Frankreich sogar für 3,139 Milliarden USD und Italien für 1,336 Milliarden USD. Daneben bauten westliche Firmen, auch eine finnische, Waffenfabriken in Libyens Wüsten. Drei Jahre nach Aufhebung eines westlichen Waffenembargos gegen Libyen, 2007, machte der europäische Konzern EADS ein grosses Rüstungsgeschäft mit Libyen. Die EADS-Tochterfirma MBDA konnte Panzerabwehrraketen und militärische Kommunikationssysteme nach Libyen verquanten.

 
Seit dem Oktober 2004 dürfen europäische Rüstungsfirmen Libyen wieder Kriegsmaterial verkaufen, nicht nur über „Umwege“. Das Embargo wurde damals aufgehoben. Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer sagte zu jener Zeit, es gehe um eine „Normalisierung der Beziehungen“. Gaddafi wurde damals wieder salonfähig, sein Atomprogramm wurde gestoppt. Flüchtlinge hielt er von Europa wie gewünscht fern und vor allem er lieferte uns Öl und Gas. Ghadhafi war auch, wie Mubarak in Ägypten, ein Bollwerk gegen die fundamentalistischen Islamisten. Das war sehr wichtig, so wichtig wie seinerzeit als Mussolini, Hitler, Franco, Salazar unterstützt wurden, als Garanten gegen die Ausbreitung des Kommunismus.
 Wer hat den Diktator Mubarak mit Kriegsmaterial versorgt? Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) verkauften die USA Ägypten von 1981 bis 2009, während der Diktatur Mubaraks, für fast 21 Milliarden USA Dollar Kriegsmaterial. Aber auch China lieferte, für 2,2 Milliarden USD, Russland für 506 Millionen USD, Grossbritannien für 482 Millionen USD, Deutschland für 274 Millionen USD, usw. laut SIPRI. Auch die Schweizer Rüstungsindustrie machte Geschäfte mit dem Pharao Mubarak, für 162 Millionen USD wurden laut SIPRI Ägypten Kanonen verkauft, und zudem Schiesseisen laut der Statistik des Bundes. Bei diesen Deals interessierten Menschenrechte Bern nicht, wie bei den anderen Waffenverkäufe an kriegführende Nato Staaten und an die fundamentalistischen, feudalen, menschenrechtsverletzenden Regime wie in Saudi-Arabien, dem Iran, dem Irak auch nicht. Auch der SVP Politiker Christoph Blocher war früher mit seiner Firma Patvag an Rüstungsgeschäften im Nahen Osten beteiligt, was seiner Karriere nicht geschadet hat. Geschäft ist Geschäft. Auch die Zürcher Stadt- Kantons- Gemeinde- und Regierungsräte sagen im Rathaus an der Limmat keinen Pieps dazu, dass in Zürich der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und andere Firmen riesige Mengen Kriegsmaterial in das Pulverfasse des Nahen Osten liefern, an das menschenrechtverletzende Regime in Saudi-Arabien unter anderem. Da sei definitiv das Bier Berns, wurde mir gesagt.
23. Februar 2011
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