Die Schweiz hat sich mit der EU im Dezember 2024 auf ein Vertragspaket geeinigt. Neben Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft und Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA), sind drei neue Abkommen dazugekommen: Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Die Schweiz soll ausserdem ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken Kohäsionsbeitrag bezahlen.

Vermutlich werde die Abstimmung über das Vertragspaket mit der EU der umstrittenste und schicksalsträchtigste Volksentscheid der Schweiz in nächster Zeit, schreibt Edgar Schuler im Tages-Anzeiger. Der Politikwissenschaftler Fabio Wasserfallen, Professor für Europäische Politik an der Uni Bern und Mitinhaber des Umfrageinstituts LeeWas, hat bereits eine Umfrage vorgelegt.

Demnach sei die Zustimmung zum neuen Vertragspaket etwas höher als die Ablehnung. 47 Prozent der Befragten würden das Paket unterstützen, 35 Prozent würden es ablehnen, 18 Prozent seien unentschieden. Es zeigten sich regionale Unterschiede. So sei etwa die Ablehnung des EU-Vertragspakets im Tessin am höchsten. Die Zustimmung falle besonders in den Städten besonders hoch aus. 18 Prozent der Befragten seien aber in der EU-Frage noch unentschieden. Die Meinungsbildung hätte laut Wasserfallen noch kaum begonnen. «Die Parteien halten sich zurück, der Bundesrat kommuniziert sehr vorsichtig, und der Vertragstext ist nicht öffentlich. Es ist nachvollziehbar, dass viele noch keine klare Haltung haben.»

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