Ich bin mir sicher, dass jetzt – angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Weltpolitik – endlich jeder verstanden hat, dass es kein Völkerrecht mehr gibt. Es existiert nicht mehr.
So beginnt Alexander Dugin seinen aktuellen mehrseitigen Aufsatz, der offenbar schon länger vorbereitet wurde. Darin analysiert der als «ultrarechts» (was immer das heute noch heisst) geltende politische Denker Russlands die Eskalation nicht nur der letzten Tage in Venezuela. Er schreibt, dass die Welt sich auf einen Dritten Weltkrieg zubewegt, da der Konflikt zwischen der unipolaren Hegemonie des kollektiven Westens und der aufstrebenden multipolaren Ordnung unlösbar geworden ist.
Internationales Recht existiere nur zwischen Großmächten, die ihre Souveränität praktisch verteidigen können, und funktioniere nur in Phasen einer stabilen Machtbalance. Es sei ein „Vertrag zwischen Großmächten“, der in Zeiten ideologischer oder hegemonialer Ungleichgewichte suspendiert werde.
Dugin beginnt mit einer historischen Analyse des Westfälischen Systems von 1648, das aus dem Dreißigjährigen Krieg hervorging und die Souveränität nationaler Staaten etablierte – ein Kompromiss zwischen Katholiken und Protestanten, von dem letztere profitierten, da sie nationale Monarchien gegen Papst und Kaiser durchsetzten. Dieses System galt zunächst nur für Europa und seine Kolonien, wo europäische Mächte „gleicher unter Gleichen“ waren, während der Rest der Welt unterworfen wurde. Der Realismus in den internationalen Beziehungen kompensierte Ungleichheiten durch Allianzen und Koalitionen.
Der Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg versuchte, ein universelles Völkerrecht aufzubauen, basierend auf liberalem Pazifismus und Globalismus – ein Schritt hin zu einer Weltregierung. Doch bereits in den 1930er Jahren zerbrach dieses System: Der Aufstieg der Nazis 1933, Italiens Invasion Äthiopiens 1937 und der sowjetisch-finnische Krieg 1939 zerstörten es. Drei ideologische Pole entstanden – liberal-kapitalistisch (USA, England, Frankreich), faschistisch (Hitler-Deutschland) und kommunistisch (UdSSR) –, und das Völkerrecht wurde „ausgesetzt“. Ideologie und rohe Kraft entschieden fortan alles, was zum Zweiten Weltkrieg führte.
Nach 1945 entstand die UNO als Neuauflage des Völkerbunds, doch mit ideologischem Einschlag durch den sowjetischen Einfluss in Osteuropa. Die Welt wurde bipolar: Washington als Zentrum des liberalen Westens mit NATO und Dollar-Hegemonie, Moskau mit Warschauer Pakt. Wahre Souveränität besaßen nur diese beiden Pole; der Globale Süden war ideologisch untergeordnet.
Der Zusammenbruch der UdSSR 1991 durch Gorbatschows Reformen leitete nach Dugins Analyse die unipolare Ära ein. Nur der kollektive Westen blieb souverän, und internationales Recht wurde zu einem Instrument westlicher Diktate. Souveränität wurde zum Relikt, Globalisierung subordinierte Staaten supranationalen Strukturen (wie der EU), und Konzepte wie Massenmigration dienten der Schaffung einer universellen Menschheit. Die UNO verlor ihren Sinn, da sie formell Souveränität anerkennt, aber in der Praxis vom Westen instrumentalisiert wurde. Es entstanden Spaltungen im Westen selbst: internationalistischer Liberalismus (Soros, Woke) versus neokonservativer Hegemonismus.
Doch die Unipolarität scheiterte am Aufstieg Chinas und Russlands unter Putin. Eine multipolare Ordnung formte sich, die westlichen Globalismus ablehnt und die UNO gegen eine finale westliche Dominanz verteidigt. Heute koexistierten nach Dugins Auffassung fünf miteinander unvereinbare Modelle des „internationalen Rechts“:
- Eine träge UNO mit scheinbarer Souveränität;
- Bipolare Relikte wie nukleare Parität;
- Westlicher Globalismus hin zur Weltregierung;
- US-Hegemonie durch pure Machtausübung (Trump/Neocons);
- Multipolarität als Zivilisationsstaaten (BRICS, Russland, China, Indien). Wenn fünf sich ausschließende Rechtsordnungen existieren, gebe es de facto keines mehr – nur Chaos.
Dugin schließt, dass solche globalen Widersprüche selten friedlich gelöst werden. Wer nicht kämpfe, werde besiegt. Ein Dritter Weltkrieg werde immer wahrscheinlicher, mit Hauptfronten zwischen dem kollektiven Westen (liberal-globalistisch und hegemonistisch) und den multipolaren Polen (Russland, China, Indien). Der Westen besitze eine starke Ideologie, die Multipolarität aber noch nicht – sie müsse ein neues Völkerrecht für Zivilisationsstaaten entwickeln, etwa basierend auf Chinas „Gemeinschaft des gemeinsamen Schicksals“ oder Dugins Vierter Politischer Theorie. Andernfalls drohe ein planetarer „Kampf aller gegen alle“, um die neue Weltordnung zu bestimmen.