Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung plant die Bundesregierung eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Der Ex-Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts Papier hält das für verfassungswidrig.


Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. "Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", sagte Papier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, "dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf".

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151999261/Nicht-gerechtfertigte-Eingriffe-in-Freiheitsrechte.html