Am 29. November 2026 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Der Normalsatz soll von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, der Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 auf 4 Prozent. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs bleibt unverändert bei 2,6 Prozent. Die Mehreinnahmen von rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr sollen die 13. AHV-Rente teilweise finanzieren.

Diese Rente wurde 2024 vom Volk angenommen und wird im Dezember 2026 erstmals an rund 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt. Die Kosten betragen anfangs über vier Milliarden Franken jährlich und steigen bis 2035 auf mehr als fünf Milliarden. Ohne Zusatzfinanzierung drohen dem Bundeshaushalt und dem AHV-Fonds bis 2035 jährliche Defizite von fast fünf Milliarden Franken. Der Fonds könnte unter die gesetzliche Reserve sinken.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider warnt vor «schwerwiegenden Folgen» eines Neins. Mit der Steuererhöhung liesse sich das Defizit 2035 auf rund drei Milliarden Franken begrenzen. 

Parallel dazu hat der Bund für den Zeitraum 2025 bis 2036 fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine reserviert. Seit 2022 flossen bereits über sechs Milliarden Franken in die Ukraine-Hilfe, darunter Mittel für den Schutzstatus S.

Die AHV wird hauptsächlich durch Lohnbeiträge finanziert, die Ukraine-Hilfe aus dem Bundeshaushalt und der internationalen Zusammenarbeit. Dennoch stellen sich politische Fragen zu den Prioritäten bei knappen öffentlichen Mitteln. Die Abstimmung betrifft nicht nur 0,4 Prozentpunkte Mehrwertsteuer, sondern die Grundsätze der staatlichen Finanzpolitik.