Bereits am 24. April hatte die Bundesregierung mit diesem Ziel einen Entwurf für eine Gesetzesänderung in den Deutschen Bundestag eingereicht, der unter anderem auch den vorübergehenden Passentzug in Deutschland erleichtern soll, falls der Inhaber dieses Passes eine Gefahr für die Sicherheit oder die Interessen der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im Prozess der Anhörung für das Vorhaben zur «Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens» und ein entsprechender Entschließungsantrag an den zuständigen Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages vom Anfang Juni lautet:

«Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen».

Nach dieser offiziellen Begründung der regierenden Ampelkoalition als Antragsteller wolle man damit besser verhindern, dass deutsche Staatsangehörige an rechtsextremistischen Veranstaltungen im Ausland teilnehmen können.