Während in den Medien gerätselt wird, wie die zweite Phase der Waffenruhe und die anstehenden Verhandlungen ausgehen könnten, sind die Ziele schon lange nachlesbar. Trump veröffentlichte seine Pläne im Januar 2020, Netanjahu sprach öffentlich seit September 2023 darüber. Aufbau und Betrieb eines Handelsdrehpunkts in Gaza dienen ökonomischen Interessen von Unternehmen aus den USA, Europa, Israel und solchen arabischen Staaten, die mitspielen. – Um Menschen und Menschlichkeit geht es dabei nicht.

Ob mehr als anderthalb Millionen Palästinenser:innen vertrieben und in Ägypten, Jordanien, Indonesien oder anderswo angesiedelt werden, wie es US-Präsident Trump kurz nach Amtsantritt vorschlug oder ob in Gaza Israelis angesiedelt werden, wie es von extremrechten Siedlergruppen vorgeschlagen wird, ist dabei verhandelbar, aber nicht, dass Gaza unter israelischer, allenfalls internationaler westlicher Kontrolle bleibt.

Welche Pläne zeichnen sich bislang für Gaza ab?

Trump hat 2020 seinen Plan für Israel und Palästina „Peace to Prosperity“ vorgestellt (180 Seiten politische und wirtschaftliche Ausführungen). 2018 war schon eine US-Botschaft im eigentlich besetzten, von Israel 1980 illegal annektierten Ostjerusalem eröffnet worden, ein Zeichen, dass die USA für die seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete künftig israelische Kontrolle anstatt Schaffung eines völlig autonomen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 vorzieht.

Am 09.09.2023 vereinbarten die USA, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland und Italien das Memorandum of Understanding (IMEC) für die Einrichtung eines Handelskorridors von Indien über den Hafen Haifa in Israel nach Europa. Das geschah beim G20 Treffen in Neu-Delhi, vor dem 7. Oktober und dem Hamas-Angriff auf Südisrael. Ebenfalls vor dem 7. Oktober, nur 10 Tage nach dem G20 Treffen, trat der israelische Ministerpräsident Netanjahu am 20. September 2023 mit einer Karte der Region vor der UN Generalversammlung auf und zeichnete eigenhändig eben diesen IMEC-Handelskorridor ein.

Am 3. Mai 2024 veröffentlichte das Büro Netanjahus Plan „Gaza 2035“, der aus drei Stufen besteht. Phase 1: Zerschlagung der Hamas, Phase 2: Humanitäre Hilfe (12 Monate), Phase 3: Neuaufbau (5 bis 10 Jahre), Phase 4: Selbstverwaltung. Dieser Plan „verschwand“ im August 2024 aus dem Internet, ist mit der Wayback Machine und diesem Link (auf Hebräisch) original zu finden: https://ynet-pic1.yit.co.il/picserver5/wcm_upload_files/2024/05/03/r1xP7iKGf0/Gaza_Businessmen_Initiative_heb___Copy__1_.pdf

Am 25. Juli 2024 greift die bundeseigene Marketing-Agentur Germany Trade and Invest (GTAI) das Problem auf, dass jemenitische Huthis zur Unterstützung Palästinas Handelsschiffe an der Meeresenge Al Bab beschießen, die im Zusammenhang mit Israels Krieg in Gaza stehen. Der GTAI-Experte für Nahost, Detlef Gürtler zeigt mit einer Karte, dass die krisengeschüttelte Region zum Hoffnungsträger werden könnte, in Friedenszeiten. Auf dieser Karte führt eine IMEC-Route an der Westküste Saudi-Arabiens entlang, die in Gaza endet. Die Karte wurde bald wieder entfernt.

Am 27. September 2024 tritt Netanjahu erneut vor der UN-Generalversammlung auf und bringt wieder zwei Karten der Region mit. Auf der einen ist schwarz markiert, dass terroristische islamistische Organisationen und Staaten zum „Fluch“ werden könnten. Auf der anderen ist der Handelskorridor zu sehen, der „Segen“ brächte.

Am 29. Januar 2025 meldet Reuters, dass Netanyahu den US Gesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff getroffen hat, der sich selbst ein Bild von der Waffenruhe in Gaza gemacht hat. Oder will er abstecken, wie die Umstände für Wiederaufbau realistisch einzuschätzen sind? Trump hoffe, dass ein breiteres Abkommen zustande käme, das diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien einschlösse. Am 4. Februar will Netanjahu Trump treffen, der Tag, an dem auch die Gespräche der 2. Phase in der Waffenruhe wieder aufgenommen werden.

Das zwischen Hamas und israelischer Regierung von Ägypten und Katar ausgehandelte Abkommen zur 42-tägigen Waffenruhe ist bislang nicht im Original als Ganzes veröffentlicht worden.

Was könnten Trump und Netanjahu absprechen?

In Trumps Plan „Peace to Prosperity” steht “Gaza ist eine sehr komplizierte Situation” (S. 2). Er sieht vor, die Hamas zu entwaffnen, Gaza zu entmilitarisieren und allenfalls die Palästinensische Autonomiebehörde oder internationale Gremien, wenn das „für den Staat Israel akzeptabel ist“ zur Verwaltung einzusetzen (S. 26). Eine wirtschaftliche Vision, Investitionen und Staatenbildung könne erst beginnen, wenn diese Gaza-Kriterien erfüllt seien (Section 9). Nach fünf Jahren stellt der Plan den Bau einer künstlichen Insel in Aussicht, auf der ein kleiner Flughafen und ein großer Hafen gebaut werden könnten (Section 12). Bezüglich palästinensischer Flüchtlinge spricht der Plan den „arabischen Brüdern eine moralische Verantwortung zu, sie in ihren Ländern zu integrieren, wie die Juden in den Staat Israel integriert wurden“ (die aus arabischen Ländern vertrieben wurden oder geflohen sind). Rückkehr oder Kompensation, wie in der UN-Resolution 194 Punkt 11 von 1948 gefordert und mit Israels Beitritt in die Vereinten Nationen so akzeptiert, sind nicht vorgesehen. „No right to return“ – kein Recht auf Rückkehr heißt es S. 36, auch keine Kompensation.

Durch den Krieg 2023/24 ist die Situation in Gaza verändert. Israels Bomben haben Infrastruktur und Wohngebäude weitgehend zerstört. Das ermöglicht unmittelbare Investitionen in Räumung und Wieder- bzw. Neuaufbau. Die nach dem 7. Oktober 2023 zum Teil mehrfach vertriebenen / geflüchteten Menschen kehren vom Süden zurück nach Hause in den Norden. Anders als bei den vorangegangenen Kriegen ab 2008/9 stellen nicht explodierte Munition, kontaminierte Böden und fast kein vorhandenes Material, Energie und Gerätschaften eine Herausforderung dar, die sie kaum ohne Hilfe bewältigen können. Obendrein sind sie auf Genehmigung Israels angewiesen, die den Einlass von Hilfslieferungen kontrolliert und bislang extrem limitieren. Dennoch haben die Palästinenser:innen Trumps Angebot abgelehnt, ihre Heimat freiwillig auch nur vorübergehend zu verlassen, in ein anderes muslimisches Land zu ziehen, um Gaza von Grund auf neu wiederaufbauen zu lassen. Ein Zeichen von „Sumud“ (Standfestigkeit, nicht zu weichen), wie solcher gewaltfreier Widerstand von ihnen bezeichnet wird.

Die erste Phase von Netanjahus „Gaza 2035“ ist mit sechswöchiger Waffenruhe ab 19. Januar 2025 zumindest abgebrochen, die Hamas zwar nicht zerschlagen, aber Gaza ist unbewohnbar gemacht worden, wenn nicht massive Aufbauhilfe geleistet wird. Die zweite Phase hat begonnen, humanitäre Hilfe fließt zumindest mehr als zuvor. Da das israelische Parlament beschlossen hat, ab Ende Januar diesen Jahres der Flüchtlingshilfe für Palästinenser:innen (UNRWA) jedwede Zusammenarbeit zu versagen, also in Gaza wie in Ostjerusalem und im Westjordanland (also den besetzten palästinensischen Gebieten) die Not der Menschen nur noch größer wird, ist die Frage, inwieweit zum einen die Hamas Kompromisse macht, um die Bevölkerung versorgt zu wissen und die eigene Macht zu erhalten, zum anderen, worauf sich die Palästinensische Autonomiebehörde einlässt, um dem eigenen Volk Erleichterung zu verschaffen und sich an der Macht zu halten.

Der Gedanke, Zivilgesellschaft selbst an den Verhandlungstisch zu holen, ist bislang wohl nur den miteinander kooperierenden Frauenorganisationen Women Wage Peace (israelisch) und Women of the Sun (palästinensisch) mit ihrem Mothers‘ Call gekommen, noch einmal bekräftigt am 4. Oktober 2023, vor dem 7. Oktober, bei einer internationalen Zusammenkunft von Tausenden Frauen am Toten Meer.

Welche weiteren Mitspieler gibt es in den Verhandlungen?

Die USA haben Interesse daran, Saudi-Arabien an den Westen anzubinden, es als potentiellen Bündnispartner gegen den Iran an seiner Seite zu wissen, aber auch als Handelspartner anstelle eines Handel anbietenden Chinas. Die Handelsroute IMEC durch Saudi-Arabien könnte für den Westen ebenso nützlich sein wie für Saudi-Arabien. IMEC wäre auch eine Alternative zur chinesischen neuen Seidenstraße, Belt and Road Initiative (von 2013), deren südliche Meeresroute durch das Rote Meer, am Bab el Mandeb und Jemen vorbei und durch den Suezkanal führt.

Saudi-Arabien plant mit der „Vision 2030“ seine öl- und gaslastige Wirtschaft auf Produktion von Wasserstoff umzustellen. Die Thyssen-Krupp-Tochter liefert dazu die technischen Anlagen im Zukunftsprojekt NEOM an der Nordostküste des Roten Meers und wird von der Bundesregierung dafür gefördert . NEOM soll aus der Wohnstadt The Line bestehen (170 km an einer kostenlosen Bahnlinie für 9 Mio. Menschen), Industrie und Seehafen Oxagon sowie Tourismus (die Badeinsel Sindalah und das Skigebiet Trojena in den Bergen). Die erhofften 150 Mio. Luxustourist:innen sind allerdings seit dem Beginn des Gazakriegs nicht gekommen. Die Angriffe der jemenitischen Huthis auf Schiffe an der südlichen Einfahrt zum Roten Meer Bab el Mandab können auch Baumaterialien für NEOM verhindern. – 2024 kam das Projekt NEOM ins Stocken. Saudi-Arabien braucht dringend Frieden in Gaza, um seine Wirtschaftsvision zu verwirklichen. Aber wird es dafür die Interessen der Palästinenser:innen opfern?

Jordanien hat die Aufnahme von Gazaner:innen zurückgewiesen. Jordaniens Bevölkerung besteht schon zu so großen Teilen aus Flüchtlingen (aus Palästina 1947/48 und 1967, Irak 1991 und 2003, Syrien seit 2011). Mehr als ein Drittel der etwa 12 Millionen zählenden Bevölkerung haben keine jordanische Staatsbürgerschaft. Trumps Forderung von 2020, Palästinenser:innen mit Flüchtlingsstatus zu integrieren und nun seine Erwartung weitere, über eine Million aufzunehmen, bringt Jordanien in Bedrängnis. Jordanien hat 1994 mit Israel Frieden geschlossen, es ist auf Gas- und Wasserlieferungen aus Israel angewiesen. Israel muss sich allerdings auch weiter darauf verlassen können, dass es an dieser Grenze keine Bedrohung mehr erfährt, vor allem nicht von Palästinenser:innen, die seit Generationen darauf warten, dass ihr Flüchtlingsstatus beendet wird und sie Staatsbürger:innen in ihrem eigenen Staat Palästina würden.

Ägypten hat sich bislang als standfest erwiesen und allen Versuchen widerstanden, Gazaner:innen in sein Land umzusiedeln. Ägypten ist (noch) für Israel wichtig. Israel fördert große Mengen Gas vor der israelischen Küste. Das Gasfeld Tamar birgt über 200 Mrd. m³ Gas, wird von Chevron betrieben und ist zu 25 % im Besitz von Chevron, 28,75 % von Isramco – US und israelische Unternehmen. Das Gasfeld Leviathan enthält 22 Billionen m³ Gas, wird von Chevron betrieben und ist zu 45,33 % in der Hand des israelischen Unternehmens Delek, zu 39,66 % von Chevron. Israel hat keine Gasverflüssigungsanlage an der eigenen Küste und leitet sein Gas entlang der Küste von Gaza nach Ägypten zu zwei ägyptischen Gasverflüssigungsanlagen. Von dort wird es nach Europa verschifft. Ägypten braucht Israel für dieses Geschäft (und auch als Gaslieferant angesichts der eigenen knapp werdenden Vorkommen). Israel braucht Ägypten für die Verflüssigung. Europa wiederum ist seit dem Ukrainekrieg (2022) dringend auf Gas von irgendwo angewiesen.

Trumps Plan von 2020 sieht vor, dass Israel im Falle der Entstehung eines autonomen Staates Palästina die (militärische) Sicherheitskontrolle über das Jordantal, den Luftraum und die Mittelmeerküste vor Gaza behält. Ein Hafen von Gaza (wie Netanjahus Plan „Gaza 2035“) ihn vorsieht, läge somit in israelisch abgesichertem Gebiet. Ebenfalls würde Israel damit automatisch die Kontrolle über das Gasfeld Gaza Marine erhalten. Die geschätzten 25 Mrd. m³ Gas sind im Vergleich zu den großen Funden Israels wenig. Für die Wirtschaft eines unabhängigen Palästinas allerdings wären sie das Fundament größerer ökonomischer Unabhängigkeit (von internationalen Hilfeleistungen).

Um Ägyptens Wirtschaft steht es nicht am besten, der Staat ist verschuldet, daran hat auch die Privatisierung von Staatsunternehmen in den zurückliegenden Jahren nicht viel ändern können. Israel bot Ägypten gleich zu Beginn des Krieges an, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für Schuldenerlass zu sorgen, wenn es Palästinenser:innen aus Gaza aufnähme. Ägypten befürchtet, dass palästinensische Flüchtlinge zur Destabilisierung im Lande beitragen könnten. Daran ist auch den USA nicht gelegen.

2024 erreichten ausländische Direktinvestionen in Ägypten einen Höhepunkt. Es handelte sich hauptsächlich um Gelder aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) im Zusammenhang mit dem Megastadtentwicklungsprojekt Ras El-Hekma. Daran sind auch inländische Investoren mit Krediten beteiligt. Erfolgreich kann das Projekt nur mit Nachfolgeprojekten werden, für die wiederum ausländische Investitionen im Tourismus (in Ras El-Hekma am Mittelmeer) gefragt sind.

Ägypten verlässt sich nicht mehr ausschließlich auf die USA als Kooperationspartner, erkennt seine geostrategische Bedeutung und spielt für China und dessen Belt and Road Initiative seit 2013 eine Rolle. Ägypten ist ein Staat mit Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent, es pflegt wirtschaftliche und politische Beziehung mit der arabischen Welt und es kontrolliert den Suezkanal, durch den die Meeresroute der Neuen Seidenstraße von Asien nach Europa laufen soll. 12 % des Welthandels gehen durch dieses Nadelöhr. Ägypten und China haben 2016 eine Kooperationspartnerschaft angefangen, die 2024 mit der Mitgliedschaft von Ägypten als BRICS-Staat verstärkt wurde.

„Ein größerer Einfluss in Ägypten wird Chinas Position gegenüber den Vereinigten Staaten stärken, und Chinas wachsende Investitionen in Ägypten könnten die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten im kommenden Jahrzehnt gefährden. Zweifellos wird sich eine weitere strategische Partnerschaft zwischen Ägypten und Peking letztlich negativ auf die besonderen Beziehungen Ägyptens zu den Vereinigten Staaten auswirken.“ stellt das Washington Institute am 27. April 2023 fest.

Wie also Trump Jordanien oder Ägypten zur Aufnahme von über einer Million Gazaner:innen bewegen will, was Trump mit Netanjahu bei dessen Besuch in den USA am 4. Februar absprechen wird / kann, hängt von vielen Faktoren ab. Zu guter Letzt wird nicht nur Gaza eine Rolle spielen, sondern auch die israelischen Annexionsinteressen in den besetzten palästinensischen Gebieten insbesondere in Ostjerusalem und Westjordanland. – Der Ausgang der anstehenden Verhandlungen in der 2. Phase der Waffenruhe, vermittelt von Ägypten und Katar, ist ungewiss. Doch die dahinterstehenden Interessen verweisen klar darauf, dass das Schicksal der palästinensischen Menschen lediglich eine Manövriermasse ist, für alle am Handel/Verhandlungstisch Beteiligten.

Helga Merkelbach
Helga Merkelbach ist pensionierte Lehrerin, Aktivistin für Frieden, Gender-Gerechtigkeit, Klima/Umwelt/Natur und Menschenrechte. Sie hat viele Länder bereist, in Großbritannien, Äthiopien und Brasilien auch gelebt, Menschen vor Ort in ihrer Lebenslage kennengelernt, so dass ihr Engagement zur persönlich untermauerten Herzenssache geworden ist.