Professor Daniel Jositsch hat grosse Chancen Zürcher Regierungsrat zu werden, vielleicht sogar Justizminister. Kürzlich klärte er angehende Juristen in einer Vorlesung an der Universität Zürich über das Strafrecht auf. Das Thema der Vorlesung war: Der Widerstand gegen ein Amtshandlung oder das Ignorieren einer amtlichen Verfügung. Dieses Thema wäre auch für uns Nichtjuristen sehr wichtig, denn amtliche Verfügungen sollte man nie ignorieren und Widerstand etwa gegen eine Verhaftung kann sehr übel ausgehen, wie sich gerade in Zürich verschiedentlich gezeigt hat. Die Frage stellt sich aber: Was tun, wenn die Obrigkeit Unrecht tut? Einfach resignieren? Was ist zu tun, wenn der Staat, der Bundesrat, an Delikten beteiligt ist die unter Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches fallen, nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung? – Das sind Offizialdelikte bei denen eigentlich der Justizapparat von sich aus aktiv werden müsste. - Gehilfe bei solchen Straftaten ist auch derjenige welcher „zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet“, und auch jemand der „vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert“. Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar. Die Berner Juristen Christoph Bürki und Reto Locher haben diese Artikel des Strafgesetzbuches in Zusammenhang mit den Kriegsmaterialexporten gebracht. Sie vertreten die Meinung gibt, dass für Kriegsmaterialexporteure und ihre Komplizen in der Politik und der Verwaltung keinen Freipass gibt, keine Dispensation vom Schweizer Strafrecht, kein laisser-faire. Was meint dazu Professor Daniel Jositsch?
 
Mit Schweizer Kriegsmaterial wird nämlich immer wieder in Kriegen getötet, auch in den Kriegen die nach dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden habe. Diese Kriege nach 1945 haben über 20 Millionen Tote gefordert, wie kürzlich der italienische Schriftsteller Claudio Magris anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels ausführte. Allein von 1975-2008 exportierte die Schweiz für 12,7 Milliarden Franken Kriegsmaterial, laut der offiziellen Statistik des Bundes. Diese Rüstungsgüter wurden zu einem grossen Teil in Spannungsgebiete geliefert und an Staaten die Kriege führten. Waffen verkaufte unser Land auch an Regimes die foltern liessen und in Länder in denen die Menschen im Elend leben und hungerten.
 
Mit Granaten und Munition die von der bundeseigenen Rüstungsbetrieben RUAG Nato Staaten geliefert werden wird getötet. Nato Staaten führen in Afghanistan wie auch schon im Irak Krieg. In Burma, Guatemala, Angola, im Tschad wurde mit Pilatus Flugzeugen Menschen umgebracht. Auch Saddam Hussein und Khomeiny setzten Pilatus Flugzeuge in ihrem Krieg ein. Damals wurde in Halabdja sogar Gift mit Pilatus Flugzeugen abgeworfen. 4 – 5‘000 Menschen kamen um. - Ein holländisches Gericht ist schon mit dem guten Beispiel vorangegangen, in dem es einen Holländer, der dem Regime Saddam Husseins Kriegsmaterial (Chemikalien für Giftgas) lieferte, wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu 15 Jahren Haft verurteilt hat.