Möchte der Westen mit den Verpflichtungen des Internationalen Rechts brechen? Das ist die Frage, die der russische Außenminister, Sergej Lawrow, auf der internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau gestellt hat   [Quelle]. Im Laufe der letzten Jahre hat Washington das Konzept des „Unilateralismus“ befördert. Das internationale Recht und die Vereinten Nationen müssten vor der Macht der Vereinigten Staaten verblassen. …

Bill Clinton hat Jugoslawien unter leichtfertiger Verletzung des Völkerrechts angegriffen. George Bush Jr. hat das Gleiche gegen den Irak unternommen wie Barack Obama gegen Libyen und gegen Syrien. Was Donald Trump betrifft, hat er niemals sein Misstrauen gegenüber den überstaatlichen Regeln verborgen. Sergej Lawrow hat unter Anspielung auf die Cebrowski-Barnett-Doktrin  [2] erklärt: „Wir haben eindeutig den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten einen Zustand des kontrollierten Chaos in diesem großen geopolitischen Raum aufrecht erhalten wollen [den Nahen Osten], im Vertrauen darauf, ihre militärische Präsenz in der Region ohne zeitliche Einschränkungen zu rechtfertigen, um ihre Agenda befördern zu können“.

Das Vereinigte Königreich hat sich ebenfalls sein eigenes Recht gemacht. Letzten Monat hat es Moskau in der „Affäre Skripal“ ohne den geringsten Beweis angeklagt, und versucht eine Mehrheit der Generalversammlung der UNO zusammen zu bringen, um Russland aus dem Sicherheitsrat auszuschließen. Es wäre ohne Zweifel für die Angelsachsen viel einfacher, einseitig Recht zu setzen, ohne auf die Ansichten derjenigen Rücksicht zu nehmen, die ihnen widersprechen.

Moskau glaubte nicht, dass London eine solche Initiative unternähme. Es war der Meinung, dass es immer noch Washington sei, das den Ton angebe. Die „Globalisierung“, will sagen die weltweite Verbreitung der angelsächsischen Werte, hat zwischen den Staaten zu einer Klassengesellschaft geführt. Aber man sollte dieses neue Problem nicht mit der Existenz des Veto-Rechts durcheinanderbringen. Sicherlich hebt die UNO, die in jedem Fall die Gleichheit aller Staaten unabhängig von ihrer Größe bekräftigt, innerhalb des Sicherheitsrates die fünf permanenten Mitglieder hervor, die über das Veto-Recht verfügen. Dieses Direktorium der Hauptsieger des zweiten Weltkrieges ist in der Hinsicht ein Erfordernis, als sie die Prinzipien des überstaatlichen Rechts akzeptieren. Wenn es jedoch diesem Direktorium misslingt, Recht zu sprechen, kann die Generalversammlung es ersetzen. Mindestens in der Theorie, weil die kleinen Staaten, die gegen die großen stimmen, mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssen. …

Die „Kommunikation“, der neue Name der „Propaganda“, drückt den internationalen Beziehungen ihren Stempel auf. Vom Fläschchen mit Pseudo-Antrax schwenkenden US-Außenminister zu dem über die Herkunft von Nowitschok von Salisbury lügenden britischen Außenminister hat die Lüge den Respekt ersetzt und läßt nur Raum für Misstrauen.

Das Übel hat 2012 Einzug gehalten, als Washington es schaffte, einen seiner übelsten Falken, Jeffrey Feltman, als Nummer 2 der UNO zu nomminieren [Quelle]. Seit dieser Zeit werden die Kriege in New York inszeniert, von wo aus die Institution sie eigentlich verhindern sollte.

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