In einer beunruhigenden Rede vor Hunderten hochrangigen Militärs hat US-Präsident Donald Trump den Einmarsch des Militära in amerikanische Städte angekündigt. Vor fast 800 Generälen und Admirälen in Quantico, Virginia, brandmarkte er die eigenen Bürger als "Feinde von innen" und forderte die Streitkräfte auf, demokratisch regierte Städte wie Chicago, New York und Portland als "Trainingsgelände" zu nutzen.
Trump bezog sich dabei explizit auf politische Gegner und kritische Journalisten, die er als "abscheuliche Menschen" bezeichnete.
Diese Rhetorik, die eine zentrale Säule der Demokratie – die zivile Kontrolle des Militärs – aushebelt, löste landesweit Empörung aus. Die ACLU warnte vor der Instrumentalisierung der Streitkräfte zur Unterdrückung von Regierungskritik.
Kongressabgeordnete und Rechtsexperten verurteilten die Pläne als verfassungswidrig und faschistoid und verwiesen auf das Posse Comitatus Gesetz, das den Einsatz des Militärs für Strafverfolgungsaufgaben im Inland verbietet.
Die als "Not Above the Law Coalition" bekannte Allianz aus Bürgerrechtsgruppen warnte, dass Trump damit die Armee gezielt gegen seine politischen Gegner einsetzen wolle.
Die Äußerungen markieren eine gefährliche Eskalation und zeigen einen Präsidenten, der bereit ist, demokratische Grundprinzipien zu opfern, um seine Macht zu sichern.