Die EU hat wieder einmal einen neuen Sonderausschuss eingerichtet: Democracy Shield oder «Sonderausschuss zum Schutz der Demokratie». Er soll sich um die «Einmischung von aussen» kümmern. Dabei meint man natürlich nicht etwa Einmischung aus Washington oder von Gates/Soros, sondern nur die von Russland und Musk. Mit diesem Argument hat man z.B. bereits die Wahl in Rumänien annulliert – ohne Beweise für eine russische Wahlmanipulation zu haben. Man behauptete, der unerwünschte Wahlsieger sei von Russland mit «Desinformation» unterstützt worden.

Mike Benz, Direktor von «Foundation for Freedom Online», sagt zum neuen «Demokratischen Schutzschild», den Ursula von der Leyen schon im Sommer 2024 angekündigt hat: «Der «Demokratische Schutzschild» hat nur einen einzigen Zweck: Er soll verhindern, dass einheimische populistische Gruppen in Europa Wahlen gewinnen. Er soll dies unter dem falschen Vorwand tun, dass die Russen sie unterstützen, und so die heimische Spionage und die Verfolgung populärer politischer Gegner aktivieren.»

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