Die Erprobungsphase der Europäischen Diktatur

Was tun Deutsche, wenn sie mehr Bürgerbeteiligung in der Politik wünschen? Sie bestellen einen Übervater, der in den Medien zum Retter hochstilisiert wird, und statten ihn mit umfassender Machtfülle aus. So geschehen im Fall der „Schlichtung“ bei Stuttgart 21. Auf Heiner Geißler wurden über Wochen die vereinigten Hoffnungen auf eine bessere Demokratie projiziert. Dann sprach er sein „Urteil“: Stuttgart 21 soll weitergebaut werden. Die Bewegung der Gegner taumelt bis heute unter der Wirkung dieses Schlags. Dabei schien alles so gut gemeint gewesen zu sein. In der Öffentlichkeit wurde Ende 2010 mehr als je zuvor über direkte Demokratie diskutiert. Die kompetente Zivilgesellschaft, vertreten durch Bürgerbewegungen, wurde in die Diskussion mit eingebunden. Diese beiden Vorgänge bleiben Hoffnungszeichen.

Wer allerdings meinte, die „hohe Politik“ sei tatsächlich über das Kreuzchen am Wahltag hinaus beeinflussbar, sah sich getäuscht. „Ihr dürft gern mitdiskutieren, solange ihr nicht erwartet, dass wir uns tatsächlich danach richten“, war die Botschaft der Mächtigen an ihr aufmüpfiges Volk. Leider ist die Geschichte der Demokratie zugleich die Geschichte der Versuche von Machtgruppen, das Volk von wirklichem Einfluss fernzuhalten. Während Demonstrationen sogar in Tunesien und Ägypten gewaltige politische Umschichtungen bewirken, bunkern deutsche Politiker lieber, so lange es geht: „Wir beugen uns nicht dem Druck der Straße“. Und „Wenn wir jetzt nachgeben, wird das Land unregierbar.“

Stuttgart 21: „Blendender“ Polizeieinsatz

Bei den jetzt anstehenden Landtagswahlen darf nicht vergessen werden: Die erste Wahl der Regierung von Stefan Mappus war Repression. Erst als sich der gewalttätige Polizeieinsatz vom 30. September 2010 zur PR-Katastrophe entwickelte, kam Plan B ins Spiel: Volksberuhigung durch Inszenierung scheinbarer Bürgermitsprache. Dietrich Wagner, der Mann, der durch Einsatz von Wasserwerfern am Auge verletzt wurde, ist heute auf einem Auge blind. Auf dem anderen besitzt er noch eine Sehfähigkeit von 6 Prozent. Er äußerte im „Stern“, dass er nie mehr an Demonstrationen teilnehmen wolle. Ein Geheimtipp für Staatsorgane, wie Gegner künftig ausgeschaltet werden können. 

Der 30. September hat gezeigt: Es ist auch bei uns möglich, ein Polizeikader zu schmieden, das Misshandlungen von Bürgern plant und durchführt, dies vor sich selbst und der Öffentlichkeit rechtfertigt. Noch immer gilt: Der Ordnungsmacht muss aufs Wort gehorcht werden. Wer sich anders entscheidet als es dem Wunsch eines Polizei-Einsatzleiters entspricht, muss damit rechnen, dass ihm körperliche Schmerzen oder bleibende Verletzungen zugefügt werden. Eine Untersuchungskommission sucht nun nach „Verantwortlichen“ dieses Polizeieinsatzes. Die Opposition möchte natürlich am liebsten Mappus selbst dingfest machen. Dabei scheint niemand über die Verantwortung der unmittelbar Ausführenden zu sprechen. Die haben ja nur Befehle befolgt. Eine merkwürdige Einstellung, gerade in Deutschland. Nach 1945 schein doch Konsens zu herrschen, dass „Befehlsnotstand“ kein hinreichender Grund für Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein kann. Sogar in den USA konnte eine Lynndy England wegen Folterfotos aus Abu Ghraib zu drei Jahren Haft verurteilt werden. Obwohl sie „nur“ Befehle ausführte. Man muss zugunsten der Stuttgarter Justiz aber anführen, dass die Prozesse wegen des 30. Septembers noch nicht abgeschlossen sind.

Dies alles ist für aufmerksame Beobachter von Polizeigewalt nichts wirklich Neues. Es ist aber wichtig, es sich immer wieder vor Augen zu führen. Es gibt „Einfallstore“, durch die eine Diktatur hineinschlüpfen kann. In die Mauer der Abwehr gegen Einschränkungen der Bürgerrechte werden Breschen geschlagen. Die Folgen eines Loches im Damm sind oft schwerwiegend, obwohl das Loch selbst klein ist. Vier solcher Einfallstore will ich hier kurz skizzieren:

Vier Sargnägel der Demokratie

1. Man baut zuerst die technischen Mittel der Überwachung und die Überwachungsinfrastruktur aus. Allgegenwärtige Kameras, Email-Datensammlungen, Zugriff aufs Internet, Ausweise mit Fingerabdruck und Mikrochip, usw. Dabei hält sich die Staatsmacht aber bei der konkreten Anwendung noch zurück. Die Menschenrechte werden nicht grob verletzt. Das bloße Vorhandensein dieser „Werkzeuge“ übt jedoch einen leisen Terror auf die Bevölkerung aus. Man weiß nie, wer schon was über einen wissen kann. Man vermeidet unvorsichtige Äußerungen in Wort und Schrift.

2. Man nimmt positive Ziele zum Vorwand, um Bürgerrechte partiell einzuschränken. Die Seuchengefahr erfordert Verbotszonen und Impfpflicht. Der Kampf gegen Kinderpornografie erfordert die Kontrolle des Internets. Um der Gesundheit der Bürger willen, werden ausgedehnte Rauch- und Alkoholverbote erlassen, usw.

3. Man probiert Menschenrechtsverletzungen zunächst bei unbeliebten Randgruppen aus, bei denen die Wachsamkeit der kritischen Zivilgesellschaft verssagt. Asylbewerber werden in Baracken gesperrt. Sozialhilfeempfänger müssen unbezahlte Zwangsarbeiten verrichten. Roma werden verschleppt usw. Die meisten schweigen dazu, denn sie sind ja keine Asylbewerber, Sozialhilfeempfänger oder Roma. Wenn die Gesellschaft den Repressionsorganen diese Verstöße aber durchgehen lässt, können Linke und Bürgerliche die nächsten sein.

„Versuchskaninchen“ bei der Aufweichung der Bürgerrechte sind auch Fußball-Hooligans. Sie sind laut und oft rücksichtslos und gewalttätig. Aber haben sie deshalb keinen Anspruch auf menschenwürdige Behandlung durch den Rechtsstaat? Im so genannten Altstetter Kessel (2004 in der Schweiz) wurden Fußballfans, die keine Straftat begangen hatten, von der Polizei aus dem Zug geholt und „präventiv“ auf dem Bahnhofsgelände festgehalten. Manche wurden verständlicherweise unruhig, die Polizei ging aber gegen jeden Widerstand mit Härte und Pfefferspray vor. Die Züricher Anwältin Manuela Schiller kämpft in diesen und ähnlichen Fällen seit Jahren für die Rechte der Fußballfans. „Mich stört das staatliche Benimm-Diktat“, sagt sie. „Da kriege ich einen Abwehrreflex. Man kann von mir aus mit gutem Beispiel vorangehen, aber man kann nicht alles sanktionieren. Die Jugend brauchte immer Freiräume.“ Im Zweifel für die Freiheit, selbst wenn es um Andersdenkende geht – eine solch konsequente Haltung findet man leider selten.

4. Nichts vermag diktatorische Tendenzen eines Staates wirksamer zu beschleunigen als Terror und Terrorbedrohungen. Die Nato-Staaten tun jedenfalls alles, damit der Terror wächst und gedeiht. Die Demütigung der islamischen Welt erfüllt dabei die doppelte Funktion, daheim ein erwünschtes Feindbild zu schaffen und dem Terror Nahrung zu geben. So terrorisierten deutsche Militärs mit dem Massaker von Kundus die Afghanische Bevölkerung. Es wäre nicht überraschend, wenn Deutschland in der Folge zunehmend zur Zielscheibe von Terrorplänen würde. Diese könnten dem Staat im zweiten Schritt dazu dienen, die Bürgerrechte der eigenen Bevölkerung einzuschränken. Wir müssen nüchtern feststellen: Wenn sich Taliban, al Qaida & Co. so skrupellos benehmen wie unsere eigenen Militärs, dann werden sie auch Unbeteiligte, also dich und mich, nicht schonen. Wir können nur beten, dass man dort menschlicher denkt. Nicht nur um der potenziellen Opfer willen, sondern um der Demokratie willen. Deren Errungenschaften würden im Fall eines „deutschen 11. September“ von Sicherheitsfanatikern nur allzu gern auf den Prüfstand gestellt.

Landkarte der Repression

Hier ein kleines „Best of“ der Repressionen, eine Europareise unter dem Aspekt möglicher Vorboten der Diktatur.

Ungarn: Das EU-Land hat im Dezember die Pressezensur eingeführt. Eine neu gegründete Behörde, die NMHH, überwacht Sender, Zeitungen und Online-Portale. Sie darf auch harte Geldstrafen gegen solche Medien verhängen, die sich den Anordnungen widersetzen. Mit Strafen bis 90.000 Euro kann jedes kleinere Medium mühelos ruiniert und mundtot gemacht werden. Ministerpräsident Orbán, der derzeit als EU-Ratspräsident das freie Europa repräsentiert, gehört zur rechtsnationalen Partei Fidesz, die in Ungarn zwei Drittel der Parlamentssitze errungen hat. Das Schlimme ist: Faschistoide Gesetze der Orbán-Regierung können nach der nächsten Wahl nur zurückgenommen werden, wenn eine einige Opposition sie wieder mit zwei Dritteln der Stimmen kippt.

Spanien: Wegen eines Fluglotsenstreiks hat die spanische Regierung im Dezember den Ausnahmezustand ausgerufen. Die Streikenden wurden dem Militärrecht unterstellt. De facto bedeutet „Militärrecht“: Es herrscht überhaupt kein Recht mehr, das mit Demokratie und Menschenrechten irgendwie vereinbar wäre. Wer sich weigert, die Arbeit wieder aufzunehmen, kann von einem Schnellgericht zu Haftstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt werden. Kein Wunder, dass die Fluglotsen einlenkten. Dabei ist der „Sieg“ der Repression ein sehr problematischer. Die Streikenden waren ja nicht ohne Grund in den Ausstand getreten. Sie beschwerten sich über die Arbeitszeiten, von denen sie sich überfordert fühlten. Müde Fluglotsen können bei Flugzeugunglücken Menschenleben kosten. Erschreckend ist aber vor allem, wie schnell demokratische Regeln und Arbeiterrecht per Handstreich außer Kraft gesetzt werden können. General Franco grüßt aus dem Grab.

Frankreich: Mehrere Roma-Lager, etwa in Saint-Denis bei Paris, wurden aufgelöst, die Bewohner nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben, die Behausungen dem Erdboden gleichgemacht. Fast fühlt man sich an ein Lied von Konstantin Wecker erinnert: „D’Zigeuner san kumma, und die mach ma heut tot“. Während in dem Lied aber eine „Bürgerwehr“ tätig wird, steckt in Frankreich die Sarkozy-Regierung dahinter. Coralie Guillot von der Hilfsorganisation Parada berichtet: „Die Leute wurden um sechs Uhr früh aus dem Schlaf gerissen. Sie haben vergeblich versucht, mit improvisierten Barrikaden Widerstand zu leisten. Alle wurden einzeln abgeführt und weggezerrt. Sie haben alle Habseligkeiten verloren, weil die Bulldozer ihre Wohnwagen, Hütten und Zelte niedergewalzt haben.“ Innenminister Hortefeux weist arrogant alle Proteste zurück. Man könne schließlich nicht zulassen, dass illegal Grundstücke besetzt werden. „Schutz von Eigentum“ nennt es die Regierung. Mir fällt dazu ein anderes Wort ein: Pogrom.

Italien: Dort weiß man gar nicht mehr, welchen der vielen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte man hervorheben soll. Unter Ministerpräsident Berlusconi wurde das Volk unter der Dauerbeschallung seichter und einseitiger Medienberichterstattung de facto umerzogen. Die Pressefreiheit besteht nur noch auf dem Papier. Um die vielen kriminellen Machenschaften des großen Zampano zu kaschieren, wurde Recht gebeugt. Benito Mussolini gilt wieder als angesehene Persönlichkeit der Historie. Und wie beim Nachbarn Frankreich werden Roma drangsaliert. Franco Vassia, Biograf des Liedermachers Pippo Pollina, zeichnet ein düsteres Bild des modernen Italien: „Im Grunde war Italien zu dem geworden, was er (Pippo) am meisten gefürchtet hatte. In nur zwei Jahrzehnten hatte die Macht das intellektuelle Niveau der Bevölkerung in strategischer Manier gesenkt. Damit war das Land manipulierbarer geworden. Der Protest wurde lahm gelegt, Falschinformationen verbreitet und das Hirn der Italiener mit Blödsinn gefüllt, damit sie leichter zu beeinflussen waren.“ Wüsste man nicht, dass sich das Zitat auf Italien bezieht, könnte man meinen, es beträfe Deutschland – in den Zeiten von Casting-Shows, Dschungelcamp und dem endlosen neoliberalen Gewäsch von „Alternativlosigkeit“.

Lissabon-Vertrag: Der Vertrag, über den die meisten EU-Bürger nie abstimmen durften, erlaubt unter bestimmten Umständen, die Todesstrafe einzuführen. Diese Tatsache wird leicht übersehen, weil sich die Todesstrafe, bescheiden wie sie ist, in einer Fußnote versteckt hat: Dort wird sie generell ausgeschlossen, „…außer im Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr“. Das heißt, ein „normaler“ Mörder oder Kinderschänder hätte nichts zu befürchten, wohl aber jemand, der sich vehement für den Sturz der Regierung einsetzt. Wer bestimmt eigentlich, wo „Aufstand oder Aufruhr“ beginnen? Genügt es, Teil einer Demonstration zu sein, bei der eine lautstarke Minderheit Gewalt anwendet? Genügt es, das Parlament mit Steinen zu bewerfen, wie wir 2010 in Griechenland gesehen haben? Und was ist, wenn nicht der Aufstand ein Verbrechen ist, sondern jene Zustände, gegen die die Menschen aufstehen? Den „Interpretationen“ der Mächtigen ist jedenfalls durch den Lissabon-Vertrag Tür und Tor geöffnet. Irgendein Jurist findet sich erfahrungsgemäß immer, um zu rechtfertigen, was politisch gewollt ist.

Versuchsballons der Diktatur

Die genannten Entwicklungen sind „Versuchsballons“ der Diktatur. Man testet aus, was die Öffentlichkeit toleriert und kreiert außerdem einen Ideenpool, in dem „Best Practices“ ausgetauscht werden. Die genannten Maßnahmen – Pressezensur, Kriegsrecht gegen Streikende usw. – würden zusammen genommen das fast komplette Repertoire einer Diktatur ausmachen. Da aber nicht jede Maßnahme in jedem Land verhängt wird, haben die Bürger den Eindruck in einem überwiegend freiheitlichen System zu leben. Gedanklich werden sie allmählich daran gewöhnt, dass in Europa Dinge möglich sind, die noch vor 10 Jahren als undenkbar galten. Die Reaktion der Medien und der Öffentlichkeit gleicht eher einem Flüstern als einem Aufschrei. Keines der Länder, die diktatorische Pilotprojekte gestartet haben, muss ernsthaft internationale Isolation befürchten. Ein Politiker, der seine Kollegen lauthals kritisiert, beraubt sich ja der Option, das betreffende Mittel irgendwann selbst gegen seine Bevölkerung einzusetzen.

Nochmals will ich deshalb hier das lesenswerte Buch von Naomi Wolf empfehlen: „Wie zerstört man eine Demokratie“ (Riemann-Verlag). Sie untersucht darin, wie sich Diktaturen in der Geschichte anbahnen und etablieren konnten (z.B. unter Hitler, Mussolini, Franco). Einige Erkenntnisse daraus zitiere ich hier sinngemäß:

- Am ersten Tag nach Installierung einer Diktatur geht das Leben im Land weitgehend so weiter wie bisher. Die Menschen gehen ihrer Arbeit und ihren Vergnügungen nach. Eine Welle von öffentlichen Massenverhaftungen und Polizeiterror in einem kurzen Zeitraum (wie 1973 in Chile) ist eher selten.

- Zeigen sich erste Anzeichen eines diktatorischen Umschwungs, neigen die meisten Menschen dazu, die Lage zu verharmlosen und an das Gute zu glauben. Ist die Diktatur schon weit fortgeschritten, steigt die Bereitschaft, aufzubegehren, nicht mehr. Sie sinkt eher. Jeder hat Angst. Bevor jemand kritisches Schriftstück abfasst, überlegt er sich lieber, ob er dafür demnächst im Gefängnis landen kann. Lieber versucht er rechtzeitig einen Draht zu den möglichen Siegern der kommenden Umwälzungen aufzubauen. Zwischen der Anbahnungsphase der Diktatur (in der man noch etwas tun könnte, die Leute aber „schlafen“) und der Durchbruchsphase (in der die Menschen zu viel Angst haben) liegt nur ein ganz schmaler Korridor. In diesem begrenzten Zeitraum besteht eine reelle Chance, den Systemwechsel zu verhindern. In welcher Phase befinden wir uns derzeit?

An der langen Hundeleine

Im günstigsten Fall übertreibe ich maßlos, und gewisse antidemokratische Tendenzen in Europa gehen vorbei wie die McCarthy-Ära in den USA. Im schlimmsten Fall befindet sich die europäische Diktatur derzeit in ihrer Erprobungsphase. Die „Post-Demokratie“ dämmert herauf, die Herrschaft von Machtcliquen, die allein durch ihre Vasallenfunktion gegenüber der Geld-Elite legitimiert sind. Nochmals: Die Tatsache, dass wir in unserem Alltagsleben kaum einer Veränderung spüren, bedeutet nicht, dass „nichts Schlimmes“ im Anflug wäre. Wir haben weiter das Recht, unbeachtet und folgenlos zu nörgeln, so lange wir das, was uns zugemutet wird, als Faktum hinnehmen. Gäbe es wegen der zunehmenden finanziellen Ausplünderung der Gering- und Normalverdiener einen Aufstand, wäre das Volk nur sehr schlecht darauf vorbereitet, der Staatsapparat dagegen sehr gut.

Man hat nicht umsonst das Netz sorgfältig geknüpft, in das wir eingesponnen sind. Man zieht es noch nicht zu, aber man könnte. Es wie bei einer langen Hundeleine: Dass wir an der Leine hängen, merken wir erst dann, wenn wir versuchen, unseren üblichen Aktionsradius zu verlassen. Bis dahin fühlen wir uns leidlich frei. Aber: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“.