Der teure Schutzstatus S für UkrainerInnen bleibt praktisch unangetastet
Asylminister Beat Jans hört lieber auf die EU als auf das Schweizer Parlament

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, den 2022 eingeführten Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge ein weiteres Mal um zwei Jahre zu verlängern. Ende 2024 befanden sich 68 000 Ukrainer in der Schweiz. Das kostet die Schweizer SteuerzahlerInnen rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. 

Der Bundesrat muss sich dabei mit einem buchhalterischen Trick behelfen und die Hälfte davon «ausserordentlich» verbuchen, um die Schulden- und Ausgabenbremse überhaupt einhalten zu können. Auch deshalb hat das Parlament mehrfach versucht, den Status S zu begrenzen.