(Der Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift International.or.at)

Es gibt einen wichtigen Hintergrund für die Entscheidung der Vereinigten Staaten und anderer führender westlicher Staaten, darunter Grossbritannien, die Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. Die UNRWA ist der wichtigste Kanal, über den die UNO Nahrungsmittel und Sozialleistungen an die verzweifeltsten und mittellosesten Palästinenser verteilen. 

Die Mittelkürzung – die auch von Deutschland, Frankreich, Japan, der Schweiz, Kanada, den Niederlanden, Italien, Australien und Finnland veranlasst worden ist – wurde verhängt, obwohl der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag entschied, dass Israel im Gazastreifen möglicherweise einen Völkermord begeht. Die Richter des Weltgerichtshofs zitierten ausführlich UN-Beamte, die davor warnten, dass Israels Vorgehen fast alle 2,3 Millionen Einwohner der Enklave an den Rand einer humanitären Katastrophe, einschliesslich einer Hungersnot, gebracht habe. 

Der fadenscheinige Vorwand des Westens für das, was auf einen Krieg gegen die UNRWA hinausläuft, ist die Behauptung Israels, dass 12 der 13.000 örtlichen UN-Mitarbeiter in den Ausbruch der Hamas aus dem Freiluftgefängnis in Gaza am 7. Oktober verwickelt gewesen seien. Die einzigen Beweise scheinen erzwungene Geständnisse von palästinensischen Kämpfern zu sein, die an diesem Tag von Israel gefangen genommen und wahrscheinlich durch Folter erpresst wurden. 

Die UNO entliess sofort alle beschuldigten Mitarbeiter, scheinbar ohne ein ordentliches Verfahren. Wir können davon ausgehen, dass dies geschah, weil das Flüchtlingshilfswerk befürchtete, dass seine ohnehin schon dünne Lebensader für die Menschen in Gaza sowie für Millionen anderer palästinensischer Flüchtlinge in der gesamten Region – im Westjordanland, im Libanon, in Jordanien und in Syrien – weiter bedroht sein könnte. Sie hätte sich keine Sorgen machen müssen. Die westlichen Geberstaaten strichen ihre Mittel und stürzten den Gazastreifen noch tiefer ins Unglück. 

Sie taten dies ohne Rücksicht auf die Tatsache, dass ihre Entscheidung einer kollektiven Bestrafung gleichkommt: Etwa 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen sind von Hunger und der Ausbreitung tödlicher Krankheiten bedroht, während weiteren 4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen in der gesamten Region der Verlust von Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung und Schulbildung droht. 

Laut Juraprofessor Francis Boyle, der vor etwa zwei Jahrzehnten vor dem Weltgerichtshof eine Völkermordklage für Bosnien einreichte, führt dies dazu, dass die meisten dieser westlichen Staaten von ihrer bisherigen Komplizenschaft mit Israels Völkermord (durch Waffenverkäufe, Hilfe und diplomatischen Schutz) zu einer direkten und aktiven Beteiligung am Völkermord übergehen, indem sie gegen das in der Völkermordkonvention von 1948 enthaltene Verbot verstossen, «der Gruppe [in diesem Fall den Palästinensern] absichtlich Lebensbedingungen zuzufügen, die darauf ausgerichtet sind, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen». 

Der Weltgerichtshof ermittelt gegen Israel wegen Völkermordes. Aber er könnte seine Ermittlungen leicht auf westliche Staaten ausweiten. Die Bedrohung der UNRWA muss in diesem Licht gesehen werden. Nicht nur Israel rümpft die Nase über den Weltgerichtshof und das Völkerrecht, sondern auch die Staaten, die dem Flüchtlingshilfswerk die Mittel streichen. Sie geben dem Gerichtshof eine Ohrfeige und zeigen damit, dass sie voll und ganz hinter Israels Verbrechen stehen, selbst wenn diese nachweislich völkermörderischer Natur sind. 

Israels Geschöpf 

Um zu verstehen, was bei diesem jüngsten Angriff auf die UNRWA wirklich vor sich geht, ist der folgende Kontext wichtig: 

1. Die Agentur wurde 1949 gegründet – Jahrzehnte vor Israels derzeitigem militärischen Gemetzel im Gazastreifen -, um die Grundbedürfnisse der palästinensischen Flüchtlinge zu decken, einschliesslich der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, Gesundheitsfürsorge und Bildung. In Gaza spielt sie eine überragende Rolle, weil die meisten der dort lebenden Palästinenser 1948 alles verloren haben oder von Familien abstammen, die alles verloren haben. Damals wurden sie durch das junge israelische Militär aus dem grössten Teil Palästinas ethnisch gesäubert, ein Ereignis, das den Palästinensern als Nakba oder Katastrophe bekannt ist. Ihr Land wurde in einen ausschliesslich "jüdischen Staat" umgewandelt, wie ihn die israelische Führung nannte. Die israelische Armee machte sich daran, die Städte und Dörfer der Palästinenser innerhalb dieses neuen Staates zu zerstören, damit sie nie wieder zurückkehren konnten. 

2. Die UNRWA ist vom wichtigsten UN-Flüchtlingshilfswerk, dem UNHCR, getrennt und befasst sich nur mit palästinensischen Flüchtlingen. Auch wenn Israel nicht will, dass Sie es wissen, gibt es zwei UN-Flüchtlingsorganisationen, weil Israel und seine westlichen Unterstützer 1948 auf diese Aufteilung bestanden haben. Und warum? Weil Israel befürchtete, dass die Palästinenser in die Zuständigkeit des Vorläufers des UNHCR, der Internationalen Flüchtlingsorganisation, fallen könnten. Die IRO wurde unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, vor allem um die Millionen europäischer Juden aufzunehmen, die vor den Gräueltaten der Nazis flohen. 

Israel wollte nicht, dass die beiden Fälle als vergleichbar behandelt werden, weil es sich dafür einsetzte, dass jüdische Flüchtlinge in Gebieten angesiedelt wurden, aus denen es gerade Palästinenser vertrieben hatte. Ein Teil der Aufgabe der IRO bestand darin, sich um die Rückführung der europäischen Juden zu bemühen. Israel befürchtete, dass genau dieser Grundsatz dazu benutzt werden könnte, ihm die Juden zu verweigern, die es zur Besiedlung palästinensischen Landes haben wollte, und es zu zwingen, den palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre frühere Heimat zu gestatten. In Wirklichkeit ist die UNRWA also ein Geschöpf Israels: Es wurde eingerichtet, um die Palästinenser als Sonderfall, als Anomalie zu behandeln. 

3. Für Israel verlief die Sache jedoch nicht ganz nach Plan. Angesichts seiner Weigerung, die Flüchtlinge zurückkehren zu lassen, und des Widerwillens der arabischen Nachbarstaaten, sich an Israels ursprünglichem Akt der ethnischen Säuberung zu beteiligen, stieg die palästinensische Bevölkerung in den UNRWA-Flüchtlingslagern sprunghaft an. Sie wurden zu einem besonderen Problem in Gaza, wo etwa zwei Drittel der Bevölkerung Flüchtlinge sind oder von Flüchtlingen abstammen. Die winzige Küstenenklave verfügte weder über das Land noch über die Ressourcen, um die rasch wachsende Zahl der Flüchtlinge zu bewältigen. 

In Israel befürchtete man, dass die internationale Gemeinschaft, je verzweifelter die Lage der Palästinenser im Gazastreifen wurde, Israel zu einem Friedensabkommen drängen würde, das die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre ehemalige Heimat ermöglichen würde. 

Das musste um jeden Preis verhindert werden. Anfang der 1990er Jahre, als der angebliche Osloer «Friedensprozess» ins Leben gerufen wurde, begann Israel, die Palästinenser im Gazastreifen in einen Stahlkäfig zu sperren, der von Geschütztürmen umgeben war. Vor 17 Jahren fügte Israel eine Blockade hinzu, die die Bevölkerung daran hinderte, den Gazastreifen zu betreten und zu verlassen, auch über die Küstengewässer und den Himmel. Die Palästinenser wurden zu Gefangenen in einem riesigen Konzentrationslager, denen die einfachsten Verbindungen zur Aussenwelt verwehrt wurden. Israel allein entschied, was rein- und rausgelassen wurde. Ein israelisches Gericht fand später heraus, dass das israelische Militär den Gazastreifen ab 2008 auf eine Art Hungerkur setzte, indem es die Lebensmittelversorgung einschränkte.

Es gab eine Strategie, die darin bestand, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Davor hatte die UNO bereits 2015 gewarnt. Israels Spielplan scheint in etwa so ausgesehen zu haben: 

Indem man die Palästinenser in Gaza immer verzweifelter machte, war man sich sicher, dass militante Gruppen wie die Hamas, die bereit waren, für die Befreiung der Enklave zu kämpfen, an Popularität gewinnen würden. Dies wiederum würde Israel den Vorwand liefern, die Beschränkungen für den Gazastreifen weiter zu verschärfen, um einer «terroristischen Bedrohung» zu begegnen, und den Gazastreifen als «Vergeltung» für diese Angriffe zeitweise zu zerstören – oder wie es die israelischen Militärkommandeure nannten: «Gras mähen» und «Gaza in die Steinzeit zurückversetzen». Man ging davon aus, dass die militanten Gruppen des Gazastreifens ihre Energien bei der Bewältigung der ständigen «humanitären Krisen», die Israel herbeigeführt hatte, erschöpfen würden. 

Gleichzeitig könnte Israel zwei Narrative verbreiten. Es könnte öffentlich sagen, dass es unmöglich sei, die Verantwortung für die Menschen in Gaza zu übernehmen, da diese so eindeutig in Judenhass und Terrorismus verstrickt seien. Gleichzeitig würde sie der internationalen Gemeinschaft insgeheim sagen, dass sie angesichts der Unbewohnbarkeit des Gazastreifens dringend eine Lösung finden müsse, an der Israel nicht beteiligt sei. Man hoffte, dass es Washington gelingen würde, das Nachbarland Ägypten mit Waffengewalt oder Bestechung dazu zu bringen, den grössten Teil der mittellosen Bevölkerung von Gaza aufzunehmen. 

4. Am 7. Oktober gelang der Hamas und anderen militanten Gruppen, was Israel für unmöglich gehalten hatte. Sie brachen aus ihrem Konzentrationslager aus. Die israelische Führung ist nicht nur schockiert über die blutige Art des Ausbruchs. Es ist die Tatsache, dass die Hamas an diesem Tag Israels gesamtes Sicherheitskonzept zerschlug – ein Konzept, das darauf abzielte, die Palästinenser in die Knie zu zwingen und die arabischen Staaten und die anderen Widerstandsgruppen in der Region hoffnungslos zu machen. Letzte Woche hat der Weltgerichtshof Israel wegen Völkermordes im Gazastreifen vor Gericht gestellt und damit die moralischen Argumente für einen exklusiven jüdischen Staat, der auf den Ruinen der palästinensischen Heimat erbaut wurde, zu Fall gebracht. 

Die fast einstimmige Schlussfolgerung der Richter, dass Südafrika den Völkermord Israels an der Zivilbevölkerung von Gaza überzeugend begründen konnte, sollte eine Neubewertung aller bisherigen Schritte erzwingen. Völkermorde entstehen nicht einfach aus dem Nichts. Sie geschehen nach langen Perioden, in denen die Unterdrückergruppe eine andere Gruppe entmenschlicht, gegen sie aufhetzt und sie missbraucht. Der Weltgerichtshof hat implizit eingeräumt, dass die Palästinenser Recht hatten, als sie darauf bestanden, dass die Nakba – Israels Massenenteignung und ethnische Säuberung von 1948 – nie beendet wurde. Sie nahm nur andere Formen an. Israel wurde immer besser darin, diese Verbrechen zu verbergen, bis die Maske nach dem Ausbruch am 7. Oktober heruntergerissen wurde. 

5. Die Bemühungen Israels, die UNRWA loszuwerden, sind nicht neu. Sie reichen viele Jahre zurück. Das UN-Flüchtlingshilfswerk ist Israel aus einer Reihe von Gründen ein Dorn im Auge – und das gilt umso mehr für den Gazastreifen. Nicht zuletzt hat es die Palästinenser dort mit Nahrung und Pflege versorgt und vielen Tausenden von Einheimischen in einem Gebiet mit einer der höchsten Arbeitslosenquoten der Welt Arbeit verschafft. Es hat in Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Schulen investiert, die das Leben im Gazastreifen erträglicher machen, obwohl Israel seit langem das Ziel verfolgt, die Enklave unbewohnbar zu machen. In den gut geführten UNRWA-Schulen, die von einheimischen Palästinensern geleitet werden, lernen die Kinder ihre eigene Geschichte kennen und erfahren, wo ihre Grosseltern einst gelebt haben und welche Enteignungen und ethnischen Säuberungen Israel gegen sie durchgeführt hat. Dies steht im direkten Widerspruch zu dem berüchtigten zionistischen Slogan über die identitätslose Zukunft der Palästinenser: «Die Alten werden sterben und die Jungen vergessen.»

Teilen und herrschen 

Aber die Rolle der UNRWA ist weitaus grösser als das. Es ist die einzige Organisation, die die Palästinenser vereint, wo immer sie leben, selbst wenn sie durch nationale Grenzen und Israels Aufteilung des von ihm kontrollierten Gebiets getrennt sind. Die UNRWA bringt die Palästinenser selbst dann zusammen, wenn ihre eigenen politischen Führer durch Israels Politik des Teilens und Herrschens in endlose Fraktionskämpfe verwickelt sind: Die Hamas hat nominell das Sagen in Gaza, während die Fatah von Mahmoud Abbas vorgibt, das Westjordanland zu regieren. 

Darüber hinaus hält die UNRWA das moralische Argument für das Recht der Palästinenser auf Rückkehr lebendig – ein Grundsatz, der im Völkerrecht anerkannt ist, aber von den westlichen Staaten schon lange aufgegeben wurde. 

Schon vor dem 7. Oktober war die UNRWA zu einem Hindernis geworden, das beseitigt werden musste, wenn Israel den Gazastreifen ethnisch säubern wollte. Deshalb hat Israel wiederholt darauf hingewirkt, dass die grössten Geber, insbesondere die USA, die Finanzierung der UNRWA einstellen. Im Jahr 2018 wurde das Flüchtlingshilfswerk beispielsweise in eine existenzielle Krise gestürzt, als Präsident Donald Trump dem israelischen Druck nachgab und die gesamte Finanzierung strich. Selbst nachdem die Entscheidung rückgängig gemacht wurde, humpelt das Hilfswerk finanziell vor sich hin. 

6. Jetzt ist Israel in vollem Angriffsmodus gegen den Weltgerichtshof und kann durch die Zerstörung der UNRWA noch mehr gewinnen als zuvor. Durch das Einfrieren der Mittel und die weitere Schwächung des Flüchtlingshilfswerks werden die Unterstützungsstrukturen für die Palästinenser generell untergraben. Im Falle des Gazastreifens wird dieser Schritt jedoch insbesondere die Hungersnot und Krankheiten beschleunigen und die Enklave noch schneller unbewohnbar machen. 

Aber sie wird noch mehr bewirken. Sie wird auch als Knüppel dienen, mit dem der Weltgerichtshof geschlagen werden kann, wenn Israel versucht, die Völkermorduntersuchung abzuwehren. Die kaum verhüllte Behauptung Israels ist, dass 15 der 17 Richter des Internationalen Gerichtshofs auf das angeblich antisemitische Argument Südafrikas hereinfielen, Israel begehe Völkermord. Das Gericht zitierte ausführlich UN-Vertreter, darunter den Leiter der UNRWA, dass Israel aktiv eine beispiellose humanitäre Krise in Gaza herbeiführe. Wie der ehemalige britische Botschafter Craig Murray feststellt, dienen die erzwungenen Geständnisse von 12 UNRWA-Mitarbeitern nun dazu, «eine propagandistische Gegenerzählung zum IGH-Urteil zu liefern und die Glaubwürdigkeit der UNRWA-Beweise vor Gericht zu verringern». 

Ungewöhnlicherweise haben die westlichen Medien die PR-Arbeit für Israel übernommen und den israelischen Behauptungen über eine Handvoll UNRWA-Mitarbeiter mehr Aufmerksamkeit geschenkt als der Entscheidung des Weltgerichtshofs, Israel wegen Völkermordes vor Gericht zu stellen. 

Ein Segen für Israel ist auch die Tatsache, dass die führenden westlichen Staaten so schnell Flagge gezeigt haben. Das Einfrieren der Gelder koppelt ihr Schicksal an das Israels. Sie senden die Botschaft, dass sie sich mit Israel gegen den Weltgerichtshof stellen werden, egal wie dieser entscheidet. Ihr Krieg gegen die UNRWA ist ein Akt kollektiver Einschüchterung, der sich gegen den Gerichtshof richtet. Er ist ein Zeichen dafür, dass der Westen sich weigert, zu akzeptieren, dass das Völkerrecht für ihn oder seinen Klientenstaat gilt. Er erinnert daran, dass westliche Staaten sich weigern, ihre Handlungsfreiheit einzuschränken – und dass Israel und seine Sponsoren die wahren Schurkenstaaten sind. 

Jonathan Cook (* 1965 in Buckinghamshire, England) ist ein unabhängiger Journalist, Auslandskorrespondent, der in Bethlehem lebt.