Die Freiheitliche Bewegung Schweiz, eine in der Corona-Zeit entstandene massnahmenkritische Bewegung, hatte für ihre Forderung nach einer dauerhaften Verfügbarkeit von Bargeld deutlich mehr als die geforderten 100.000 Unterschriften erhalten. Der Bundesrat sah sich dadurch genötigt, einen ähnlichen Gegenvorschlag im Nationalrat einzubringen. Diesen haben die Abgeordneten nun mit grosser Mehrheit verabschiedet.

In die Verfassung soll der Satz aufgenommen werden: «Die schweizerische Währungseinheit ist der Franken. Er ist in 100 Rappen eingeteilt.» Ausserdem soll die Vorschrift aus dem Gesetz zur Nationalbank in die Verfassung übernommen werden, dass die Nationalbank die Versorgung mit Bargeld sicherzustellen hat. Im Bundesrat und im Nationalrat war man zwar der Meinung, dass die Verfassungsänderung unnötig sei, liess sich aber von der grossen Unterstützung in der Bevölkerung beeindrucken.

Für eine in der Verfassung verankerte Bargeld-Annahmepflicht erhielt die Freiheitliche Bewegung nicht genügend Unterschriften. Eine gesetzliche Annahmepflicht gebe es in der Schweiz bereits. Diese seit jedoch nicht strafbewehrt und daher weitgehend wirkungslos, schreibt Norbert Häring auf seinem Blog Geld und mehr. 

Lesen Sie im Zeitpunkt auch: Transaktionen am Schalter sind nicht rentabel  vom 13.10.2022