Das gestern und heute im Nationalrat verhandelte CO2-Gesetz sieht nach der Schlussabstimmung noch schlechter aus, als die bereits ungenügende Vorlage des Bundesrates. Eine zielorientierten Klimapolitik hiesse, die Treibhausgasemissionen im Inland bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Eine solche Reduktion ist notwendig, damit das allgemein anerkannte und auch in Kopenhagen im Dezember 2009 gestützte 2 Grad Ziel eingehalten werden kann. Die moderate Forderung der Klimainitiative von minus 30 Prozent bis 2020 wurde abgelehnt. Stattdessen hat der Nationalrat entschieden, bis 2020 lediglich 20% CO2 im Inland einzusparen. Der Bundesrat hat bei entsprechender internationaler Entwicklung die Option, das Reduktionsziel auf 40% zu erhöhen, wobei diese Reduktionsmassnahmen zu 75% mittels Kauf von Verschmutzungsrechten im Ausland erreicht werden sollen.

Damit Ziele erreicht werden, braucht es griffige Instrumente und Massnahmen. Die wichtigste und allgemein anerkannt wirksamste Massnahme ist eine Lenkungsabgabe. Doch bei den geplanten Massnahmen fällt der Nationalrat völlig ab. Auch weiterhin soll es keine CO2-Abgabe auf Treibstoffe geben. Die CO2-Abgabe auf Heizöl ist viel zu tief. Die CO2- Grenzwerte für Neuwagen wurden mit 150 g/Km viel zu hoch angesetzt, obwohl die Personenwagenflotte der Schweiz heute schon die klimaschädlichste von ganz Europa ist. Die Kompensationspflicht bei fossilen Kraftwerken muss nur zu 70% im Inland erfolgen - bei Engpässen darf der Bundesrat diese auf nur 50% reduzieren.  Damit werden neuen CO2- Emittenten geradezu gefördert.

Der Klimawandel findet statt. Darüber besteht breiter Wissenskonsens. Folgen und Konsequenzen sind bekannt. Trotzdem ist die Mehrheit des Nationalrats unfähig, entsprechende gesetzliche Massnahmen zu beschliessen. Dabei bietet sich mit einem griffigen CO2-Gesetz die Chance, schneller von der fatalen Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern Erdöl und Erdgas wegzukommen. Denn das postfossile Zeitalter steht unübersehbar vor der Tür!
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