Die USA wird militärisch eingreifen, wenn ein europäischer Nato-Staat angegriffen wird. Diese Mär wird von Politik und Medien gerne verbreitet, so Urs P. Gasche auf Infosperber. Richtig ist aber, schreibt er: «Sollte Russland in Europa ein Nato-Land angreifen oder sogar taktische Atomwaffen einsetzen, können sich die USA aus einem konventionellen oder einem Atomkrieg mit Russland heraushalten und Europa sich selber überlassen».
In der «NZZ» schrieb z.B. der Brüssel- und Nato-Korrespondent Daniel Steinvorth am 17. November 2022: «Artikel 5 verpflichtet im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen ein Nato-Mitglied alle übrigen Mitglieder zum Beistand – notfalls mit Waffengewalt.» Aber das stimmt so nicht, denn über den Einsatz von Waffen kann jedes Nato-Mitglied selber entscheiden. Die «Beistandsverpflichtung» verpflichtet kein Land – auch nicht notfalls – zum Einsatz von Waffen.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags schreiben in einem Rechtsgutachten: «Der Feststellung des Nato-Bündnisfalls liegt keine ‹Automatik› zugrunde. Die Nato-Staaten entscheiden im Konsens mit einem weiten politischen Ermessensspielraum. Ein ‹Anspruch› eines angegriffenen Nato-Partners auf Feststellung des Bündnisfalles besteht nicht.»
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