Feierliche Rückblicke genügen nicht

In Deutschland wird das Grundgesetz 60 Jahre alt. Dies bedeutet aber auch 60 Jahre vergebliches Warten auf Volksentscheide auf Bundesebene - für Schweizer längst eine Selbstverständlichkeit.

Deutschlands Staat hält seine Bürger seit Jahrzehnten unmündig. Das, was der Schweiz offensichtlich nicht geschadet hat, mehr Volksentscheide zu Sachfragen auch auf Bundesebene, scheuen deutsche Politiker wie der Teufel das Weihwasser. Immer wenn ernsthafte Entscheidungen anstehen (wie diese Woche im Bundestag), kneift mindestens eine wichtige Partei. Angst, dass einmal tatsächlich der Wille des Volkes geschehen könnte, nicht der einer kleinen Machtkaste, die man statt "Volksvertreter" besser "Wirtschaftsvertreter" nennen sollte? Der Artikel aus der "Neuen Rheinischen Zeitung" zeigt, dass ein solches Verhalten auch den Absichten der Verfassungsväter zuwider läuft.
In Deutschland setzt sich seit Jahrzehnten vor allem der Verein Mehr Demokratie e.V. mit ihrem Sprecher Gerald Häfner (Foto) für Volksentscheide ein. www.mehr-demokratie.de
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13678
24. April 2009
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