Wenige Tage vor der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) bekräftigen rund ein Dutzend Organisationen die absolute Notwendigkeit, die Finanzierung der UNRWA fortzusetzen. Nur dank humanitärer Hilfe kann das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas dauerhaft gesichert werden. Mit einer Aktion vor dem Bundeshaus und einem offenen Brief fordern die Organisationen die Schweiz dazu auf, ihrer humanitären Tradition gerecht zu werden.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat Ende Januar seinen Sitz im Stadtteil Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem geräumt und sein internationales Personal vorübergehend nach Jordanien verlegt. Diese Massnahme folgte auf die Verabschiedung eines völkerrechtswidrigen Gesetzes durch das israelische Parlament, das die Präsenz der UNRWA in Israel und dem seit 1967 besetzten Ost-Jerusalem verbietet.
«Das Tätigkeitsverbot für die UNRWA kommt zu einem Zeitpunkt, an dem humanitäre Hilfe dringender denn je benötigt wird. Das Leben, die Gesundheit und das Wohlergehen von Millionen von Palästinenser*innen sind in Gefahr. Die Schweiz muss die israelische Regierung auffordern, der UNRWA zu erlauben, wieder im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet zu arbeiten. Gleichzeitig muss sie das UNO-Hilfswerk weiterhin finanziell unterstützen», fordert Michael Ineichen, Advocacy-Verantwortlicher von Amnesty Schweiz.
Seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands in Gaza hat die UNRWA 60% der gesamten humanitären Hilfe geleistet, die in das besetzte palästinensische Gebiet gelangte. Damit ist die UNRWA weiterhin die wichtigste humanitäre Akteurin vor Ort. Nur sie verfügt über das notwendige Netzwerk, um Notunterkünfte, sanitäre Einrichtungen, medizinische Versorgung und Ausrüstung sowie die Verteilung von Nahrungsmitteln und Wasser sicherzustellen. Der Erfolg des Waffenstillstands hängt von dieser grundlegenden Hilfe ab.
Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Januar 2024 ist die Schweiz nachdrücklich verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten. Als Depositärstaat der Genfer Konventionen organisiert sie zudem eine Konferenz der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen mit dem Ziel, den Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern. Ein Grund mehr, sich voll und ganz für die Menschenrechte der Palästinenser*innen einzusetzen – insbesondere durch einen Beitrag zur Sicherstellung von lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen.