Erst die EU, jetzt Selenskij: Ausländische Akteure mischen sich in den Schweizer Abstimmungskampf ein. Doch die Systemmedien bleiben auffällig still. Warum? Weil die Botschaft ins gewünschte Narrativ passt.
Die Umfragewerte zeigen jedoch auch, dass die irreführende Kommunikation des Bundesrats die Meinungsbildung der Bevölkerung beeinflusst. Die Initiative führt weder zu einem staatlich verordneten Menüplan noch zu einem Fleischverbot. Sie verlangt keine autarke Versorgung und verbietet den Import von Lebensmitteln nicht.
Das Initiativkomitee für die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung» hat am Donnerstag den Abstimmungskampf für den 27. September eröffnet. Trotz des ausbleibenden Rückhalts im Parlament wirbt das Bündnis vehement für ein Ja an der Urne. Die Initiatorinnen und Initiatoren sehen dringenden Handlungsbedarf bei der inländischen Versorgung.
Am 29. August versammeln sich auf dem Bundesplatz Stimmen von links bis rechts für eine unabhängige Schweiz: Nein zu Krieg und Sanktionen, Nein zur militärischen Anbindung – Ja zu Neutralität und Frieden.
Cassis erklärt an seiner Medienkonferenz gegen die Neutralitätsinitiative politische Beweglichkeit zur Sicherheit. Tatsächlich verteidigt er vor allem die Freiheit des Bundesrates, die Schweiz an Militärbündnisse anzubinden.