Geleakte TTIP-Dokumente: Verdacht ist bestätigt

Die TTIP-Dokumente (in englischer Sprache), die seit wenigen Monaten den Bundestagsabgeordneten in einem speziellen Lesesaal zur begrenzten Einsicht zugänglich sind, stehen seit heute jedem / jeder im Internet zum Lesen und Downloaden zur Verfügung. Greenpeace Niederlande hat sie geleakt.

Es handelt sich um insgesamt 16 Dokumente im Umfang von 4 bis 38 Seiten mit unterschiedlichem Verhandlungsstand. Teilweise sind es konsolidierte Texte (Bsp. Dienstleistungshandel), teilweise sind es konsolidierte Vorschläge, die die US- und EU-Formulierungsvorschläge gegeneinander stellen (Landwirtschaft, Elektronische und Telekommunikation, Zollabfertigung und Abbau von Handelshemmnissen), teilweise US-Forderungen (Anti-Korruptionskapitel bei öffentlichen Ausschreibungen). Teilweise ist der Grad an Übereinkommen bzw. Differenzen erst aus den Texten zu ersehen (Zölle und Herkunftsbezeichnungen). Dokument 16 gibt einen Überblick über die vergangene Verhandlungsrunde im Februar in Brüssel.

Die Dokumente stehen unter folgender url zur Verfügung: http://ttip-leaks.org/

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht Artikel mit Auszügen aus den Dokumenten und Erläuterungen dazu für die Leser/innen, z. B.:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-ttip-papiere-die-wichtigsten-erkenntnisse-im-ueberblick-1.2976143

Greenpeace schreibt über die geleakten Dokumente: «Sie belegen: TTIP ermöglicht, auch bestehende Umwelt- und Verbraucherstandards wie das strenge EU-Chemikalienrecht abzusenken. http://www.greenpeace.de/themen/umwelt-wirtschaft/glasklare-schrift