Hafenarbeiter streiken, Schüler und Studenten demonstrieren: Proteste gegen Militarisierung und Sozialabriss schwellen europaweit an
Auch die Repression wächst; CDU-Jugend fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten.

Mit einem internationalen Aktionstag von Hafenarbeitern, erneuten Demonstrationen in Frankreich und neuen Protesten von Schülern und Studenten in Deutschland schwillt die europaweite Protestwelle gegen die Hochrüstung und den Abriss des Sozialstaats an diesem Wochenende weiter an. Mit einem Aktionstag setzen sich Hafenarbeiter diesen Freitag vor allem an den Küsten des Mittelmeers und des Atlantiks gegen die Nutzung von Häfen für Waffentransporte und Kriegsunterstützung aller Art zur Wehr. 

Allein in Frankreich sei damit zu rechnen, dass die Häfen „zu 95 Prozent“ stillstehen würden, teilt die Gewerkschaft CGT mit. In den Großstädten des Landes sind, in einer Weiterführung der Schülerproteste, für Samstag erneut Demonstrationen angekündigt. Dabei nimmt auch die staatliche Repression zu. „Zum ersten Mal“ seit dem Algerienkrieg seien in Frankreich fast flächendeckend Demonstrationen verboten worden, berichtet Kevin Guillas-Cavan vom Parti communiste français (PCF); die Partei unterstützt die Schülerproteste. Mit dem Einsatz der Armee bei Demonstrationen sei gleichfalls ein Tabu gebrochen worden. Forderungen, auch in Deutschland Militär gegen Demonstrationen einzusetzen, werden ebenso laut wie Parteiverbotsforderungen.


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