Das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) fordert im Rahmen der Totalrevision des Zürcher Gesundheitsgesetzes die Streichung des bestehenden Impfobligatoriums und der damit verbundenen Strafbestimmung. Bei Verstössen können laut ABF Bussen von bis zu 50’000 Franken verhängt werden. Eine derart hohe Sanktion könne für Familien, Pensionierte, Selbständige oder Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungswesen existenzbedrohend sein und verwandle ein formelles Obligatorium faktisch in einen Impfzwang.

Zusätzliche Kritik übt das ABF am Vernehmlassungsverfahren. In den Unterlagen sei die Strafbestimmung nicht ausdrücklich aufgeführt worden. Die Bevölkerung habe deshalb zu einem politisch besonders umstrittenen Punkt nicht ausreichend Stellung nehmen können. Das Bündnis verlangt eine Wiederholung der Vernehmlassung mit vollständigen Unterlagen.

Mit einer Online-Petition, Informationsflyern und einer Briefaktion an politische Entscheidungsträger will das ABF Druck für eine Gesetzesänderung aufbauen. Als Beispiel nennt es den Kanton St. Gallen: Dort seien nach rund 2’500 Protestschreiben ein vorgesehenes Impfobligatorium und Bussen bis 20’000 Franken aus einer Gesetzesrevision gestrichen worden.

Bestärkt sieht sich das ABF zudem durch die Beratungen im Ständerat, der sich gegen Zwang und Strafandrohungen im Zusammenhang mit Impfungen ausgesprochen habe. Das Bündnis will seinen Einsatz fortsetzen, bis Impfobligatorien und entsprechende Sanktionen aus kantonalen und nationalen Gesetzen entfernt sind.