Die britische Regierung nutzt mit sofortiger Wirkung die direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank, um den enormen staatlichen Finanzbedarf infolge der Corona-Krise zu bedienen (siehe Presseerklärung der Bank of England hier).
„The move allows the government to bypass the bond market until the Covid-19 pandemic subsides […]“, schreibt die Bank of England zur Begründung. Sie hält den Umweg über den Anleihenmarkt zur Staatsfinanzierung in dieser Notsituation also für nicht zweckmäßig. Stattdessen wird auf eine Art Kassenkredit des Staates bei der Notenbank zurückgegriffen, der nun für die Krisenfinanzierung ausgeweitet wird.

EZB-Anleihenkäufe sind nicht alternativlos
Die EZB wiederum kauft derzeit die von den Mitgliedstaaten ausgegebenen Krisen-Anleihen unbegrenzt auf. Das ist im Ergebnis auch monetäre Staatsfinanzierung. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens ist zumindest zweifelhaft. Da ihr aber aufgrund von Art.123 AEUV die direkte Finanzierung von Mitgliedstaaten verboten ist, muss sie den teuren und unnötigen Umweg über die Anleihemärkte gehen. Dass es auch anders geht, beweist jetzt der Vorstoß der Bank of England.

„Für Naturkatastrophen brauchen wir auch in der Eurozone eine Möglichkeit der direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank“, meint dazu der Vorsitzende von Monetative e.V., Klaus Karwat. Er denkt dabei eine ähnliche Regelung wie bei der Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz, die bei Naturkatastrophen ebenfalls ausgesetzt ist. 

„Das unwürdige Hickhack der Euro-Staaten, wie denn die Krise zu finanzieren sei, könnten wir uns dann sparen“, meint Karwat. Die derzeitige Diskussion darüber stärke nur die europafeindlichen Kräfte. "Das EU-Parlament könnte eine solche Notsituation mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit feststellen und damit der EZB die demokratische Legitimation zur monetären Staatsfinanzierung geben."
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Quelle: Monetative e.V.